Haushaltsplan für 2021 und 2022 / Reich: „Senat wirft mit Geld um sich“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt. Für 2021 und 2022 sind Nettokreditaufnahmen von über vier Milliarden Euro vorgesehen. Das Vorkrisen-Niveau kann voraussichtlich erst 2023/24 erreicht werden.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die Ausgaben der kommenden Jahre erreichen ein historisches Ausmaß. Eine Milliarde in diesem Jahr und eine Milliarde im nächsten. Der Senat wirft mit dem Geld nur so um sich. Die Coronakrise als Lizenz zum Gelddrucken, Corona muss für alles herhalten. Kaum ein Wort über sinnvolle Einsparmaßnahmen.
Es ist zu bezweifeln, ob die 80 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs oder Ausgaben im Bereich der Genderforschung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sind. Der Staat hat eine Vorbildfunktion, das Geld der Bürger in Krisenzeiten mit Augenmaß einzusetzen!“

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