Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Es ist dem Bund der Steuerzahler zu verdanken, dass erneut gravierende Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt wurden. Ob nutzlose Fahrradparkhäuser, unnötige Impfzentren oder eine verschwenderisch agierende Bürgerschaft. Rot-Grün verprasst Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern.
Das A und O eines jeden Politikers muss ein verantwortungsbewusstes Handeln mit den Geldern der Steuerzahler sein. Die Maßlosigkeit, mit der Steuergelder unter Rot-Grün regelrecht aus dem Fenster geworfen werden, muss ein Ende haben. Wir als AfD-Fraktion stehen immer an der Seite der steuerzahlenden Bürger.“