In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:  „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Schulsenator diesen offenkundigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot rügt und den AfD-feindlichen Beitrag unverzüglich hat löschen lassen. Die Schulaufsicht musste die Schulleitung darüber belehren, dass die Schulhomepage nicht missbraucht werden darf, um persönliche – politische – Meinungen dort wiederzugeben. Der Beitrag dieser Schule lässt aber nicht nur eine unsachliche und gewollte Beeinflussung gegen die AfD erkennen. Er grenzte schon an Einschüchterung. Für die Zukunft hoffe ich, dass sich die Lehrer ihrer Verantwortung bewusst werden, und den Schülern auf der Grundlage einer sachlichen aber kontroversen Auseinandersetzung die Bildung eigener politischer Urteile ermöglichen.“