Leerstand in Neuenfelde – Wie ist der Sachstand?

Seit Anfang der 2000er-Jahre zeichnet sich in Neuenfelde eine Entvölkerung
ab, die einen Leerstand zur Folge hat. Als ursächlich gilt die verlängerte Landebahn
des Airbus-Werks. Die Stadt wiederum befürchtete Anwohnerklagen
aufgrund der Landebahnverlängerung und kaufte die leerstehenden Häuser
auf.
Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher leerstehender Häuser in Neuenfelde und
die SAGA verwaltet diese beziehungsweise ist der Besitzer.
Fragen bestehen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Leerstands, der
Planung zum Abriss und des Neubaus.

Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

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Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten

Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten
eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der
Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten
Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen
Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der
Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese
haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit
darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten
verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.

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Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und
Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich
auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000
Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg
erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten
darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen
sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress
GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags
temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-
Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis
2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa
7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro
angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache
– das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

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Schächtungen in Hamburg – Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten,
Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden
Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die
religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen,
deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach
dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben
gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für
betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

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Belegungszahlen in Unterkünften

Auf dem offiziellen Stadtportal werden unter dem Logo „Zentraler Koordinierungsstab
Flüchtlinge“ den einzelnen Unterbringungsstandorten in den Bezirken
maximale Platzkapazitäten zugewiesen. Jedoch gibt es keinen Aufschluss
über die Belegungszahlen.
Laut Pressemitteilung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge vom
27. Januar 2017 fließt in die aktuelle Kapazitätsplanung ein erhöhter Bedarf
an Unterkünften für Wohnungslose ein. Ebenso besteht Aufklärung in diesem
Zusammenhang bei Wohnungslosen.

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Industrie 4.0 – Verpasst Hamburg den technologischen Anschluss?

Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom nutzen schon mehr als
60 Prozent der Industrieunternehmen Industrie-4.0-Anwendungen. Für die
nächsten Jahre erwartet die Branche ein rasantes Umsatzwachstum und
eine Ausweitung der Anwendungen auf Verwaltung, Gesundheitswesen und
Handel.
Um die Digitalisierung von Hamburgs Wirtschaft voranzutreiben, hatte auch
die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vor einem Jahr einem
Antrag von SPD und GRÜNEN zugestimmt (Drs. 21/3842), den „Masterplan
Industrie“ um das Handlungsfeld „Industrie 4.0“ zu ergänzen. Es sollten „Best
Practice“-Beispiele für den Bereich „Smart Services“ erarbeitet und Datenschutz
sowie Datensicherheit zur Gewährleistung von „digitaler Souveränität“
gefördert werden. Der Absichtskatalog reichte hin zur stärkeren Einbindung
auch von Mittelstand und Start-ups in die Hamburger Digitalisierungsoffensive.

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Immer mehr Abiturienten und Wunderkinder – Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen an Hamburger Gymnasien im Langzeitvergleich (IV)

Die allgemeine Hochschulreife – früher ein Ausweis überdurchschnittlicher
Begabung und Leistungsfähigkeit – ist bereits heute der Mehrheitsabschluss
im Hamburger Schulsystem. Der schuljahrgangsbezogene Anteil der Schüler
mit allgemeiner Hochschulreife an den allgemeinbildenden Hamburger Schulen
liegt – infolge langfristiger Absenkungen der Leistungs- und Prüfungsanforderungen1
– seit einigen Jahren bei über 50 Prozent und steigt kontinuierlich
an. Im Vergleich dazu liegt der Abiturientenanteil bayerischer Schüler bei
circa 30 Prozent.

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Was macht die von Senator Horch angestrebte Kooperation mit Kuba?

Mit großer Medienbegleitung und entsprechend hohen Erwartungen besuchte
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch im Dezember 2015 samt 30-
köpfiger Delegation unter anderem aus Reederei-Gewerbe, Hafenwirtschaft
und Logistik die Karibikinsel Kuba. Ziel der Gespräche, die der Senator dort
unter anderem mit Kubas Wissenschaftsbotschafter „Fidelito“ Fidel Castro
Diaz-Balart, dem Sohn des kürzlich verstorbenen Revolutionsführers Fidel
Castro, sowie dem Management der westlich von Havanna gelegenen „Sonderwirtschaftszone
Mariel“ führte, sollte die Erkundung wirtschaftlicher
Kooperationsmöglichkeiten mit der sozialistischen Inselrepublik sein.

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