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Mittwoch, 24. Januar, 2018

Links-grüne Stiftungen „Heinrich-Böll“ und „Rosa-Luxemburg“ sind Krösus / Wolf: „Alimentierung beschränken und Transparenz herstellen“

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Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab (Drucksache 21/11518), kassierte 2017 die Stiftung der Grünen „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg“ mit 92.000 Euro die mit Abstand größte Förderungssumme. An Platz zwei kommt die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Linken mit stolzen 47.000 Euro. Die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ sind mit ca. 37.000 Euro fast gleichauf. Die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung“ erhält 27.000 Euro Förderung.

Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen

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Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.

In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.

Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium

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AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden konnte.

Die Antworten des Sentats bestätigen die von der AfD vorgetragene Sorge, dass Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung zu einem signifikant hohen Anteil bereits in der Beobachtungsstufe (Klasse 5 und 6) so gravierende Lernschwierigkeiten aufweisen, dass sie am Ende der 6. Klasse auf eine Stadtteilschule abgeschult werden müssen. Mit Blick auf die weiteren Lernleistungen in der Mittelstufe und insbesondere zum Ende der Schullaufbahn, dem Abitur, liefert die vom Senat zitierte Schuljahresstatistik bedauerlicherweise keine Erkenntnisse.

Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an

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AfD-Abgeordneter Dr. Ludwig Flocken
AfD-Abgeordneter
Dr. Ludwig Flocken

Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.

Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.

„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

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Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!

Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

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Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat

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Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.

Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.

Ehlebracht: Obdachlosen langfristig Perspektiven geben

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Kleine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Hamburg
AfD-Abgeordneter Detlef Ehlebracht
AfD-Abgeordneter
Detlef Ehlebracht

Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.

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