AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Somalische Piratenintegration dank Rot-Grün. Was wie ein verspäteter Aprilscherz anmutet, ist rot-grüne Realität. Im Hamburg 2024 werden selbst verurteilte somalische Piraten nicht abgeschoben. Auch bei jahrelanger Duldung werden Abschiebungen kaum angestrebt. Für einen Rechtsstaat ist das ein Armutszeugnis. 12 Jahre nach ihrer Verurteilung gehen beide Somalier einer Erwerbstätigkeit nach – darüber muss man im rot-grünen Hamburg schon froh sein.“