Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“

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Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wenige Tage nach dem ‚Geheimtreffen‘ von Potsdam demonstrierte Hamburgs rot-grüner Senat gegen Rechts und der Erste Bürgermeister Tschentscher hielt eine hetzerische Anti-AfD-Rede. Nun veranstalten Islamisten ein Geheimtreffen inmitten von Hamburg – wann demonstriert der Senat? Die Antwort können wir vorwegnehmen: Sie werden es niemals tun und genau das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie haben kein politisches Interesse daran den Islamismus zu bekämpfen. Selbst wenn sich 10.000 Islamisten vor dem Hamburger Rathaus versammeln, wird Rot-Grün die Islamismus-Gefahr totschweigen oder verharmlosen. Fakt ist: Das Potsdam-Treffen wurde in historischer Weise politisch instrumentalisiert. Der wahnhafte ‚Kampf gegen Rechts‘ ist Parteiprogramm von SPD und Grünen. Dagegen wird der Islamismus seit Jahren nur stiefmütterlich behandelt.
Das ist fatal, denn der wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten scheren sich nicht um Grundrechte, sie wollen ein Kalifat und die Scharia. Gegen diese reale Bedrohung müssen sich alle Demokraten wehren.“