AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
Der PKW-Bestand nimmt ebenfalls weiter zu. Im Jahr 2020 wurden 797.000, 2021 799.000 und zum 1. Januar 2022 wurden über 807.000 PKW in Hamburg erfasst.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Da klingelt die rot-grüne Kasse. Unsere Anfrage verdeutlicht die sprudelnden Einnahmen für die Stadt aus den verschiedenen Verkehrssektoren. Die Autofahrer-Abzocke muss aufhören. Trotz ideologischer Anti-Autofahrer-Politik steigt der PKW-Bestand – die Bürger lassen sich ihr Auto nicht nehmen. Die damit verbundenen Nachteile nehmen sie in Kauf. Rot-Grün muss endlich akzeptieren, dass eine gute Verkehrspolitik alle Verkehrsteilnehmer mitnehmen muss. Hierzu gehört die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten statt grenzenloser Parkplatzvernichtung.“