Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen

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Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.

In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.

Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

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Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf

nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde.

Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

Behandlungsstau durch Corona

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Wie groß ist der Behandlungsstau, den die Kapazitätsumschichtungen zur Corona-Bekämpfung im UKE und anderen Krankenhäusern Hamburgs bisher verursacht haben?

Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg

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Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte
diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten
Straftaten zu betrachten.

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Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

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Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen

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Ende Oktober 2015 entschied der Stiftungsvorstand der Bücherhallen Hamburg, sämtliche Werke des Autors Akif Pirinçci aus dem Bestand zu nehmen. Begründet wurde der Schritt, so die Direktorin Frau Hella Schwemer- Martienßen, mit den Äußerungen des Autors auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, die eine „Grenze überschritten“ hätten und mit dem „demokratischen Konsens“ nicht mehr vereinbar seien.

Gefragt nach den formalen und politischen Hintergründen zu dieser Entscheidung hat der Senat in Drs. 21/12361 auf einige Fragen überhaupt nicht oder nicht vollständig oder widersprüchlich geantwortet. Der Fragesteller bittet daher, die bisher ausstehenden Antworten auf die folgenden Fragen nachzureichen…

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62532/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“

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(Symbolbild)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.

Bildungsverfall durch Masseneinwanderung!

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Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Täuschungsvorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) beim Ablegen des Ersten Juristischen Staatsexamens

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Nach Recherchen des Journalisten Klemens Kilic soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben; stattdessen soll Kahrs‘ damaliger Verbindungsbruder aus der Studentenverbindung Hamburger Wingolf, Holger Haerendel, mit Kahrs‘ Personalausweis in den damaligen Prüfungshörsaal erschienen sein, um dort Kahrs‘ komplettes Erstes Staatsexamen zu schreiben.

Um Licht ins Dunkel zu bringen haben Olga Petersen, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Bildnachweis: Von Cosmicgirl – Eigenes Werk, CC BY 3.0,

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