Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“

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In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“

Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.

„Freiwilligen-Rekrutierung“ bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Covid-19-Patienten

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Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
daher ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.

AfD-Anfrage zeigt: Fast 17.000 afghanische Bürgergeldempfänger in Hamburg / Nockemann: „Afghanische Einwanderung kostet Abermillionen“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass viele afghanische Staatsangehörige in Hamburg von Sozialleistungen leben (Drucksache 22/15679). Derzeit leben über 31.000 afghanische Staatsangehörige in Hamburg. Laut Senatsantwort steigt die Zahl der Sozialleistungsbezieher rasant. Die Zahl der Bürgergeldempfänger im März 2024 lag bei 16.874 Personen – Anfang 2023 waren es noch 9.960. Das entspricht einem Anstieg von fast 70 Prozent.
In Kosten ausgedrückt: Die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) für Afghanen lagen 2023 bei über 145 Millionen Euro – 2022 waren es noch 111 Millionen Euro. Auch andere Sozialleistungen sind gestiegen. So lagen die Kosten für Asylbewerberleistungen für afghanische Staatsangehörige 2023 bei 19,7 Millionen Euro. Ein weiterer Kostenfaktor sind Transferleistungen nach SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Hier betrugen die Kosten 2023 24,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 belaufen sich die Sozialleistungskosten für Afghanen bei rund 190 Millionen Euro.

Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen

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Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.

In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.

Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg

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Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.

AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).

Fast 90 Prozent aller Brandanschläge gehen auf das Konto von Linksextremisten / Nockemann: „Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer rote Handschrift“

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(Symbolbild: Linksextreme G20-Randale 2017 in Hamburg)

Die Senatsantwort auf eine Anfrage der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf zeigt, dass von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 insgesamt 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt wurden (Drucksache 21/19015). In diesem Zeitraum sind 65 Brandanschläge – fast 90 Prozent – dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zuzuordnen. Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 stark rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 gab es insgesamt sieben politisch motivierte Brandstiftungen, davon werden fünf dem Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet. Zwei Brandstiftungen lassen sich keinem Bereich zuordnen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Jahr 2017 war mit der linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20-Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr. Dennoch zeigen die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen. Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.“

Sportstätten in Hamburg

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Die Hamburger Sportstätten sind in der Vergangenheit immer wieder in die
Kritik geraten. Insbesondere der bauliche Zustand und überhaupt die Verfügbarkeit
von ausreichendem Raum für sportliche Aktivitäten wurden kritisiert.
Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere 10.000 Menschen im
gesamten Hamburger Stadtgebiet führen zu einer weiteren Verschärfung der
Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten
nach sich ziehen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61621/sportst%C3%A4tten-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14

Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern

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Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?

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