Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!
Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium
Dr. Alexander Wolf
Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden konnte.
Die Antworten des Sentats bestätigen die von der AfD vorgetragene Sorge, dass Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung zu einem signifikant hohen Anteil bereits in der Beobachtungsstufe (Klasse 5 und 6) so gravierende Lernschwierigkeiten aufweisen, dass sie am Ende der 6. Klasse auf eine Stadtteilschule abgeschult werden müssen. Mit Blick auf die weiteren Lernleistungen in der Mittelstufe und insbesondere zum Ende der Schullaufbahn, dem Abitur, liefert die vom Senat zitierte Schuljahresstatistik bedauerlicherweise keine Erkenntnisse.
Ehlebracht: Obdachlosen langfristig Perspektiven geben
Kleine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Hamburg
Detlef Ehlebracht
Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.
Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg
Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.
AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
AfD-Anfrage zeigt: 25 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit“ / Wolf: „Würzburg ist überall!“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020
Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556. Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.
Gesundheitsschutz in Shisha-Bars: Links-Grün setzt AfD-Forderung um / Feineis: „AfD wirkt – wieder einmal“
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gab gestern bekannt, dass sie im Februar einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid in Shisha-Einrichtungen vorlegen wird. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Die AfD hatte dies bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern nun gefällt oder nicht. Wieder einmal wird einer unserer Anträge nach einer gewissen Schamfrist von Links-Grün übernommen und umgesetzt. Besser spät als nie, dennoch bleibt die Frage, warum die Gesundheitsgefahren in den Bars solange ignoriert wurden.“
