Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

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Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

Bildungsverfall durch Masseneinwanderung!

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Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63783/broschuere_was_tun_gegen_antisemitismus.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an

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AfD-Abgeordneter Dr. Ludwig Flocken
AfD-Abgeordneter
Dr. Ludwig Flocken

Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.

Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.

Beziehungsgewalt in Hamburg März/April/Mai 2020

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Die Zahl der angezeigten Beziehungsdelikte  ist trotz der Corona Maßnahmen um über 8% zurückgegangen. Im März wurden 606 Delikte registriert, hingegen im April gab es einen Rückgang auf 556.  Dies ergab die Antwort zu einer kleinen schriftliche Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen. Die Zahlen für Mai lagen noch nicht vor.

 

 

Ausgabestellen für Lebensmittel während der Coronakrise

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Aufgrund der Allgemeinverfügungen durch die Coronakrise erleiden die Hamburger Ausgabestellen für Lebensmittel offenbar einen verstärkten Andrang von hilfebedürftigen Menschen.

Schusswaffenkriminalität: AfD fordert Null-Toleranz-Strategie / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“

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Die Schusswaffenkriminalität in Hamburg steigt massiv: 2024 gab es insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228 Delikten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass ein Großteil der Schießereien (64 Fälle) in Hamburg-Mitte geschah, am seltensten in Bergedorf (6 Fälle) (Drucksache 22/17886).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag härtere Maßnahmen (Drucksache 22/17992). So soll es härtere Strafen für Waffendelikte bei illegalem Waffenbesitz geben. Die AfD fordert zudem eine intensivere Bekämpfung von Drogenkartellen und der Organisierten Kriminalität. Zusätzlich soll es erhöhte Polizeipräsenz geben, insbesondere in gefährdeten Stadtteilen. Strafverfahren bei Waffendelikten sollen beschleunigt werden. Die Überwachung von Schwarzmarkt-Waffenströmen muss intensiviert werden, um illegale Waffenquellen konsequent zu schließen.

Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg

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Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.

Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern

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Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?

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