AfD-Anfrage belegt: Fast 9.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Misstrauensvotum der Bürger gegen rot-grüne Innenpolitik“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.

Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Coronakrise in Hamburg

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Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten vor allem die Gastronomie und der Einzelhandel stillgelegt.

Behandlungsstau durch Corona

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Wie groß ist der Behandlungsstau, den die Kapazitätsumschichtungen zur Corona-Bekämpfung im UKE und anderen Krankenhäusern Hamburgs bisher verursacht haben?

72.000 Euro für kaum genutzte Hightech-Schranke / Oelschläger: „Behördensumpf trockenlegen“

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Muss es wirklich eine teure Hightech-Schranke sein oder reicht ein einfaches Modell wie dieses?

Steuergeldverschwendung und ineffektive Behörden? Wer dafür ein Beispiel sucht, findet sie in Hamburgs größtem Naturschutzgebiet, den Kirchwerder Wiesen. Um dort lebende Tiere zu schützen, soll der Fersenweg, der durch das Areal führt, mittels Schranke gesperrt werden. Näheres ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15906): Angedacht ist eine Hightech-Anlage, die mit Transponderkarten funktioniert. Herstellungskosten: 72.000 Euro. Eine manuelle Schranke würde dagegen 6.300 Euro kosten. Finanziert wird das Ganze von der Umweltbehörde. Dort schätzt man, dass etwa 60 Personen, den Weg hin und wieder nutzen. Ob es überhaupt so viele sind, soll jetzt eine elektronische Verkehrszählung ergeben (Kosten: 2.500 Euro).
Kaum fassbar: Um das „schwierige“ Schranken-Problem zu lösen, zerbrechen sich die Verantwortlichen seit 2009 den Kopf. Damals wurde das Vorhaben von der dortigen Bezirksversammlung angestoßen. Bleibt die Frage, wie viele geschützte Tiere, insbesondere Amphibien, in diesen neun Jahren ihr Leben unter Autoreifen lassen mussten.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt. Aber dafür ist er zu wichtig. Das gilt besonders für eine Metropole wie Hamburg, wo jedes Stück geschützter Natur besonders wertvoll ist. Im Gegensatz zu den Kirchwerder Wiesen ist der Hamburger Behörden-Sumpf aber kein geschütztes Areal. Er sollte schleunigst trockengelegt werden.“

Corona-Pandemie – Monitoring in Hamburg

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Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten große Teile der Wirtschaft stillgelegt.

AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“

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(Symbolbild)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.

Bürgerschaftskanzlei schwärzt erneut AfD-Anfrage / Nockemann: „Rot-Grün ist auf linkem Auge blind“ / Wolf: „Werden nicht lockerlassen!“

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Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es geht um die Anfrage „Grüne Jugend Hamburg demonstriert mit gewaltorientierten Linksextremisten“. Geschwärzt wurden Bezeichnungen wie „amtierende Sprecher der Grünen Jugend“ oder „Mitglieder des Landesvorstands“. Dabei enthält die Anfrage überhaupt keine Namensnennungen.
Im Rahmen der Demonstration vom 15. November „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“, kam es zu mehreren Straftaten, wie beispielsweise der Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch den Bewurf mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Schwärzung unserer zulässigen Anfrage ist ein erneuter Skandal. Offenbar wird der Versuch unternommen, die Verflechtungen zwischen hochrangigen Vertretern der Linken und Grünen Jugend zu linksextremistischen Gruppierungen systematisch unter den Tisch zu kehren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn etablierte Politiker mit Linksextremisten wie ‚Roter Aufbau Hamburg‘ zusammenarbeiten und von öffentlichen Stellen geschützt werden. Rot-Grüne Volksvertreter gehen Hand in Hand mit gewalttätigen Extremisten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und ihn bekämpfen. Diese Verschleierung kann im Grunde nur eines bedeuten: Unsere Politik ist auf dem linken Auge blind und toleriert Linksextremismus.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bei den bislang bekannt gewordenen Fällen dieser Schwärzungen handelt es sich ausnahmslos und wiederholt um AfD-Anfragen (Drucksache 21/17798) mit denen wir die Verbindungen zwischen etablierter Linker Politik (samt Grünen und SPD) und Linksextremisten offenlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgerschaftskanzlei hier etwas vor der Öffentlichkeit vertuschen will. Wir werden nicht lockerlassen.“

Wie reagiert der Hamburger Senat in Zeiten der Coronakrise auf die zunehmenden Fallzahlen in stationären Einrichtungen der Altenpflege?

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Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes spitzt sich die Lage bei den Covid-19-Fallzahlen vor allem in stationären Einrichtungen der Altenpflege
gravierend zu. Zudem wird die noch immer nicht behobene Mangelsituation
bei der Versorgung mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln in Pflegeheimen kritisiert.

„Freiwilligen-Rekrutierung“ bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Covid-19-Patienten

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Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
daher ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.

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