Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.

Ausführlich kritisierte Oelschläger die Antwort des Senats: „Weder geht der Senat in der Beantwortung meiner Anfrage darauf ein, mit welchen Kosten die neue Geschäftsverteilung verbunden ist, noch gibt sich der Senat überhaupt die Mühe, mehr als Leerformeln zur Begründung der Behördenneugliederung heranzuziehen. Vielmehr gibt der Senat offen zu, dass koalitionspolitische Erwägungen im Vordergrund stehen. Einen überzeugenden sachlichen Grund für die Aufspaltung der BSU konnte der Senat hingegen nicht benennen.“ Der Senat hatte bereits im ersten Satz seiner Antwort an Oelschläger festgestellt, dass mit der Behördenneugliederung die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages angestrebt werde.

„Auch schweigt sich der Senat geflissentlich zu meiner Frage aus, ob im Vorfeld Sachverständige die Auswirkungen einer Behördenneugliederung untersucht haben“, so Oelschläger weiter. „Rot-Grün scheint es von Anfang an egal gewesen zu sein, ob eine Behördenneugliederung sachlich sinnvoll ist. Viel wichtiger war es den rot-grünen Koalitionären, sich einen zusätzlichen Senatorenposten zu genehmigen. Die Kosten für diese Aufblähung des Senats darf jetzt der Steuerzahler tragen.“

Die Finanzbehörde ist nun beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Änderung des Hamburgischen Verwaltungsbehördengesetzes vorzulegen. Oelschläger forderte am Mittwoch Bürgermeister Olaf Scholz mit Nachdruck dazu auf, die BSU nicht aufzuspalten. Sie warnte: „Dass Rot-Grün bereits am Beginn dieser Legislatur die Verschwendung öffentlicher Mittel vorantreibt, ist nicht nur haushälterisch bedenklich, sondern auch geeignet, das ohnehin schon geringe Ansehen von Politikern weiter zu beschädigen.“ Gegen die drohende Steuerverschwendung von Rot-Grün kündigte Oelschläger im Namen der AfD-Fraktion entschlossene Opposition an.

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