Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“
Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat
Andrea Oelschläger
Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.
Sportstätten in Hamburg
Die Hamburger Sportstätten sind in der Vergangenheit immer wieder in die
Kritik geraten. Insbesondere der bauliche Zustand und überhaupt die Verfügbarkeit
von ausreichendem Raum für sportliche Aktivitäten wurden kritisiert.
Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere 10.000 Menschen im
gesamten Hamburger Stadtgebiet führen zu einer weiteren Verschärfung der
Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten
nach sich ziehen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61621/sportst%C3%A4tten-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
Links-grüne Stiftungen „Heinrich-Böll“ und „Rosa-Luxemburg“ sind Krösus / Wolf: „Alimentierung beschränken und Transparenz herstellen“
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab (Drucksache 21/11518), kassierte 2017 die Stiftung der Grünen „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg“ mit 92.000 Euro die mit Abstand größte Förderungssumme. An Platz zwei kommt die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Linken mit stolzen 47.000 Euro. Die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ sind mit ca. 37.000 Euro fast gleichauf. Die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung“ erhält 27.000 Euro Förderung.
Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen
Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.
Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.
Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge
Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.
Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.
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