Demografischer Wandel: Die mangelhafte Strategie des Senats / Wolf und Feineis: „Es braucht eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik“

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Diese Hände haben schon viele Lebensjahre hinter sich. An jungen Händen, die in Zukunft die Dinge am Laufen halten, fehlt es in Deutschland.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, wie Hamburg den demografischen Wandel gestalten will. Es gehe um eine Fortschreibung des Demografie-Konzeptes „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“. Grundlage dafür solle ein „kleinräumiges Demografie-Monitoring“ sein, „das Daten zum, Beispiel zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen liefert“.

Dazu erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harald Feineis:
 „Eine langfristige Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels wollte Cornelia Prüfer-Storcks vorstellen und verkündete im Prinzip doch nur eine bessere Verwaltung des Mangels. Deutschland ist zur weitgehend kinderlosen Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung altert, in Hamburg etwas weniger als anderswo. Das soll nun auf Quartiersebene in der Hansestadt besser dokumentiert werden. Ein paar Projekte sollen Senioren zudem das Leben im Alter erleichtern. Das ist natürlich positiv, aber es braucht endlich eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik. Die Familien ist die Basis der Gesellschaft und nicht die Randgruppen, denen Rot-Grün hinterherläuft.“

AfD-Fraktion antwortet auf Lehrerbrief / Wolf: „Eine deutliche Antwort für die wirklichen Feinde unserer Demokratie“

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Das AfD-Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat zu einer besonders entlarvenden Reaktionen in der Lehrerschaft geführt: In einem offenen Brief behaupten 106 anscheinend links-gestrickte Lehrer der Max-Brauer-Schule wahrheitswidrig, unter anderem dass die AfD demokratiefeindlich sei, dass sie teilweise die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ablehnen würde. Die Lehrer bekennen sich dazu, dass sie diese Verleumdungen ihren Schüler im Unterricht vermitteln. Aus ihrem Schreiben spricht im besten Falle absolute Unkenntnis über die AfD und ihre politischen Ziele, im schlimmsten Falle eine Indoktrinierungsabsicht, die eine Schande für das Schulwesen jeder Demokratie wäre. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verfassern des Pamphlets in einem eigenen offenen Brief geantwortet.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Diese ‚Pädagogen‘ habe ein entlarvendes Bekenntnis darüber abgelegt, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot an Schulen halten. Sie missbrauchen ihre Position, um auf Kosten der ihnen anvertrauten Schüler primitive Propaganda zu betreiben. Wer die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen will, muss auf diese Lehrer schauen. Unser eigener offener Brief macht Punkt für Punkt deutlich, wie sehr diese Leute in totalitäre Denkweisen abgeglitten sind.“

Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“

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Bürgerkriegsähnliche Szenen beim G20-Gipfel: Nun stehen fünf der Chaoten vor Gericht

Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“

Handelskammer Hamburg will eigene NS-Zeit aufarbeiten und erklärt: AfD ist unerwünscht! / Wolf: „Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke!“

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Außen solide Baukunst, innen das pure Chaos: die Hamburger Handelskammer

Die Handelskammer Hamburg will ihre eigene Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und möchte nächste Woche 13 Stolpersteine zum Gedenken an ermordete Kammermitglieder verlegen. Alle Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind eingeladen. Jetzt hat Präses Tobias Bergmann die AfD wieder ausgeladen. Seiner Meinung nach habe die AfD keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Präses der Handelskammer grenzt die AfD aus und zeigt damit, dass es ihm gar nicht um das Erinnern geht. Dreist instrumentalisiert er es für politische Zwecke, um vom eigenen Versagen und den eigenen Querelen abzulenken. Ein erneuter und skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, zu dem die Handelskammer verpflichtet ist – auch weil sie bis heute mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag von allen Hamburger Gewerbetreibenden finanziert wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte Vizepräses Teichert, dem Linksbündnis „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht beizutreten.
Tobias Bergmann missbraucht das Erinnern für politische Zwecke. Das ist um so skandalöser, da sich keine Fraktion so deutlich gegen Antisemitismus engagiert wie die AfD-Fraktion. Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und stellen uns diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist – gerade auch heute wieder – ein Problem in unserer Gesellschaft und muss bekämpft werden.“

Bildnachweis: Tony Webster, Handelskammer HamburgCC BY 2.0

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