AfD-Fraktion lehnt SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ab / Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“

0

Zur aktuellen Debatte des SPD-Vorschlages zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Mit der Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternimmt die SPD einen weiteren Versuch, die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich. Zudem zielt die SPD mit einer solchen Steuer auf die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden ab. Eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer ist nicht notwendig, um eine wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen.
Die Entspannung auf dem Hamburger Wohnmarkt ist auch durch eine Bodenwertzuwachssteuer nicht in Sicht. Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt eine Bodenwertzuwachssteuer daher ab.“

Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“

0

Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.

Mittwoch ist Steuerzahlergedenktag / Oelschläger: „Geringverdiener entlasten!“

0

Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bislang nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler davor erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Den Bürgern bleiben von jedem verdienten Euro 45,7 Cent zur freien Verfügung.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Abgaben-Quote. Die Steuereinnahmen des Staates steigen immer weiter an. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeitet über ein halbes Jahr nur für „Vater Staat“, den Rest des Jahres dann wieder für die eigene Tasche.
Das muss sich ändern! Arbeitnehmern muss ein größerer finanzieller Freiraum gegeben werden. Eine Entlastung des Mittelstands ist notwendig. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein erster Schritt. Aber auch der Grundfreibetrag muss dringend angehoben werden – Geringverdiener dürfen nicht mit Steuerzahlungen belastet werden.“

Bauernprotest / Oelschläger: „Hört mehr auf die Vernunft der Bauern!“

0

Derzeit läuft eine große Bauerndemo anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket und beklagen die negative Stimmungsmache sowie ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„So ärgerlich die Beeinträchtigungen des Verkehrs in Hamburg sind, der Bauerprotest ist berechtigt und notwendig. Ohne unsere Bauern, die für unsere Lebensmittel sorgen, gibt es keine Zukunft. Deshalb fordere ich mehr Respekt und Verständnis für die Anliegen unserer Landwirte. Hört mehr auf die Vernunft der Bauern!“

Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“

0

Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.

Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.

Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

0

Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58016/explodierende-raumkosten-bei-der-hamburg-messe-und-congress-gmbh-im-zusammenhang-mit-der-organisation-des-hafengeburtstages.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“

0
Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“

AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei finanziellen Informationen städtischer Unternehmen / Oelschläger: „Nur Transparenz schafft Klarheit“

0

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Einführung einer sogenannten Segmentberichterstattung städtischer Unternehmen überprüft wird. Die Segmentberichterstattung hat das Ziel, Informationen über die wesentlichen Geschäftsfelder eines Unternehmens zu geben (Drucksache 21/ 11692). Die AfD-Fraktion folgt damit der Empfehlung des Rechnungshofes (Monitoring Schuldenbremse 2017).

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Segmentberichterstattung ermöglicht eine detaillierte Übersicht der finanziellen Situation Hamburgs in den einzelnen Bereichen. Durch die wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Geschäftsfelder werden die Chancen und Risiken besser erkannt und es können zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden. Nur Transparenz schafft Klarheit.“

Empfehlungen