Die AfD-Fraktion lädt die Oppositionsfraktionen in einem Brief zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ein, dem AfD-Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zuzustimmen (Drucksache 22/1455).
„Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hafengeburtstag und Stadtteilfesten – auch im Umfeld“
Die von der CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 21/10776) gemachten Ausführungen zu nicht genehmigten Verkaufsständen beim Hafengeburtstag gelten im weiteren Sinne
auch für andere verschiedene Bereiche und Veranstaltungsformate in Hamburg. Hier sind insbesondere nicht genehmigte Verkaufsstände bei Stadtteilfesten und deren angrenzenden U-Bahn-Stationen zu nennen, an denen beispielsweise am Rödingsmarkt, bei den Landungsbrücken und auch in der Feldstraße, von Lastenwagen aus
Getränke und alkoholische Getränke veräußert werden.
AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Bürgerschaft beschließt Corona-Notgesetz / Reich: „Zusätzliche Kreditaufnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise unabdingbar“
Die AfD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit einer Aussetzung der Schuldenbremse und einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro an. Die AfD-Abgeordneten stehen deshalb in der morgigen Bürgerschaft einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats positiv gegenüber (Drucksache 22/42). Durch das Covid-19-Notsituationsgesetz werden die Modalitäten der Kreditaufnahme präzise festgelegt.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Für die Bevölkerung und Wirtschaft ist die Corona-Pandemie eine nie dagewesene Notsituation mit zeitlich nicht abzuschätzendem Ausmaß. Das nun vom Senat vorgesehene Corona-Notgesetz sieht zur Krisenbewältigung tiefgreifende Maßnahmen vor. Ebenso lebensnotwendig wie die Maßnahmen gegen das Coronavirus, ist eine vernunftorientierte Abwägung medizinischer wie ökonomischer Interessen im Sinne der Bürger. Unsere Zustimmung ist jedoch nur möglich, wenn das Prozedere der Kreditermächtigung in Verbindung mit der gesetzlichen Konkretisierung einen einmaligen Vorgang darstellt und eine dauerhafte Aushebelung der Schuldenbremse ausschließt. Aus diesem Grund bringen wir einen entsprechenden Zusatzantrag ein, der dies noch einmal unmissverständlich klarstellt.“
AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei finanziellen Informationen städtischer Unternehmen / Oelschläger: „Nur Transparenz schafft Klarheit“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Einführung einer sogenannten Segmentberichterstattung städtischer Unternehmen überprüft wird. Die Segmentberichterstattung hat das Ziel, Informationen über die wesentlichen Geschäftsfelder eines Unternehmens zu geben (Drucksache 21/ 11692). Die AfD-Fraktion folgt damit der Empfehlung des Rechnungshofes (Monitoring Schuldenbremse 2017).
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Segmentberichterstattung ermöglicht eine detaillierte Übersicht der finanziellen Situation Hamburgs in den einzelnen Bereichen. Durch die wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Geschäftsfelder werden die Chancen und Risiken besser erkannt und es können zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden. Nur Transparenz schafft Klarheit.“
Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.
2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).
Mittwoch ist Steuerzahlergedenktag / Oelschläger: „Geringverdiener entlasten!“
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bislang nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler davor erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Den Bürgern bleiben von jedem verdienten Euro 45,7 Cent zur freien Verfügung.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Abgaben-Quote. Die Steuereinnahmen des Staates steigen immer weiter an. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeitet über ein halbes Jahr nur für „Vater Staat“, den Rest des Jahres dann wieder für die eigene Tasche.
Das muss sich ändern! Arbeitnehmern muss ein größerer finanzieller Freiraum gegeben werden. Eine Entlastung des Mittelstands ist notwendig. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein erster Schritt. Aber auch der Grundfreibetrag muss dringend angehoben werden – Geringverdiener dürfen nicht mit Steuerzahlungen belastet werden.“
Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages
Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.
