AfD-Fraktion fordert: Keine Gelder für verfassungsfeindlichen Antifa-Verein / Wolf: „Kommunisten den Geldhahn abdrehen!“ / Petersen: „Für Steuerzahler unzumutbar“

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AfD-Fraktion-Hamburg-VVN-BdA-Linksextremisten-Zuwendungen-Streichen

Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die finanziellen Zuwendungen für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) zu streichen (Drucksache 22/4483).
Die VVN-BdA wird von Verfassungsschutzbehörden seit Jahren als linksextremistische Organisation bezeichnet, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahesteht. Laut Selbstverständnis tritt die VVN-BdA für die Vision einer „antifaschistischen Zukunft“ ein.

Dazu der stellv. Fraktionschef und kulturpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Finanzielle Förderungen für nachweislich linksextremistische Organisationen sind ungeheuerlich. Damit finanziert der Staat Staatsfeinde. Hier geht es nicht nur um Gemeinnützigkeit, sondern um direkte finanzielle Unterstützung durch den grün-roten Senat. Setzen wir ein Zeichen und gehen wir gegen die linksextreme Antifa vor. Drehen wir den Kommunisten den Geldhahn ab!“

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Rot-Grün unterstützt mit den Zuwendungen eine Organisation, die alle ‚nicht-marxistischen‘ Systeme – also auch unsere Demokratie – als faschistisch bezeichnet und bekämpfen will. Damit muss endlich Schluss sein! Für den Steuerzahler sind derartige Geldzuwendungen unzumutbar.“

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