Zur Cum-Ex-Berichterstattung und einem vom WDR zitierten Chat-Verlauf mit einer Finanzbeamtin kurz nachdem die Finanzbehörden entschieden hatten, auf die 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften zu verzichten, sagt der Fraktionsvizechef und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Das Verschweigen und Verschleiern der Verantwortlichen im Senat bröckelt. Der Chat-Verlauf und die mutmaßlich gelöschten Emails erhärten den Verdacht, dass der Senat und der Erste Bürgermeister eng involviert waren – viel enger als bislang eingestanden. Das Kartenhaus des Schweigens beginnt einzustürzen. Der Untersuchungsausschuss muss weitergehen, um Licht ins Dunkel zu bringen.“
Cum-Ex: Brisanter Chat-Verlauf und ein „teuflischer Plan“ / Wolf: „Kartenhaus des Schweigens beginnt einzustürzen!“
Volksinitiativen: AfD-Fraktion warnt vor Milliardenbelastung / Nockemann: „Nein zu ideologischen Experimenten“
Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.
Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre / Wolf: „Indizienkette belastet Olaf Scholz“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf:
„Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die „Bewertung“, das Schlusskapitel des Zwischenberichts. Denn das Kapitel wurde nicht vom PUA erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne mit Mehrheitsbeschluss in den Zwischenbericht hineingeschrieben – ohne das indes zu kennzeichnen.
Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen, ihre abweichende Bewertung als „Minderheitsberichte“ dem Zwischenbericht anzufügen. Ich habe dort (S. 1074 ff. der Drucksache 22/14500) dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet – die Tagebucheinträge von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat – und in einem Indizienprozess wäre er zu verurteilen.“
Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“
Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“
AfD-Fraktion lehnt Corona-Sonderzahlung für alle Beamten ab / Reich: „Falsch und unanständig“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung legt der Senat einen Gesetzesentwurf vor, der Beamten bis zur Besoldungsgruppe B 9 (knapp 11.500 Euro), Richtern und Referendaren eine einmalige Sonderzahlung wegen Corona in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro vorsieht. Für den Steuerzahler sind das zusätzlich ca. 51 Millionen Euro mehr. Die AfD-Fraktion lehnt die Sonderzahlung ab.
Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden / Nockemann: „Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung!“
Anlässlich der Berichterstattung um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion fordern eine umfassende Klärung und Transparenz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte. Wir unterstützen den Vorstoß der FDP-Fraktion eine Sondersitzung einzuberufen. Kommt es aus wahltaktischen Gründen nicht dazu, dann unterstützen wir selbstverständlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung.“
Undemokratische Steuerverschwendung – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Die Regierung unterhält seit geraumer Zeit sogenannte Deputationen, die vorgeblich der Opposition und den Bürgern die Mitsprache an wichtigen Entscheidungen ermöglichen sollen. Tatsächlich werden die Deputationen aber so besetzt, dass die Beschlüsse des Senates darin von eigenen Vertretern abgenickt werden. Detlef Ehlebracht fordert, dass diese undemokratischen Gremien aufgelöst, die Bürger in den Fachausschüssen beteiligt und diese ungeheure Art der Steuerverschwendung eingestellt werden.
Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“
Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
„Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11
