Bundesverfassungsgericht: Corona-Gelder dürfen nicht für Klimaprojekte verwendet werden / Reich: „Schallende Ohrfeige“

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Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimaschutz als verfassungswidrig. Damit dürfen die 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt, die für Corona zur Verfügung gestellt wurden, nicht für Klimaprojekte verwendet werden.

Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“

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Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.

Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“

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Heizkosten: Kaum jemand glaubt, dass sie nicht steigen werden, nachdem der Senat das Fernwärmenetz zurückgekauft hat

In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: 

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Cum-Ex-Skandal / Wolf: „Alle Karten auf den Tisch!“

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Zu den neuesten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal sagt der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Genossen Tschentscher und Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen.

Sanierung von Altlastenflächen

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Der Bedarf unserer Stadt an bebaubaren Flächen ist nach wie vor hoch. Die Aktivierbarkeit von Flächen für eine Nutzung wird aber in vielen Fällen durch den
Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55688/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sanierung-von-altlastenfl%C3%A4chen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Rede zu AfD-Antrag: Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren

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Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren. Das EDEKA-Tengelmann-Kaisers-Drama liefert weitere Evidenz – Hamburg muss Wettbewerb schützen.

AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“

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Das Kraftwerk Wedel aus den 60. Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bei der Abschaltung drohen saftige Preiserhöhungen.

CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“

Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-ElbeCC by 3.0

Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?

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Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56715/reaktivierung-von-staatsdienern-–-was-ist-daraus-geworden-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“

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Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen.  In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.

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