Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“
