Sonntag, 7. Dezember, 2025
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Finanzen & Steuern

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AfD-Anfrage: Über 600 Millionen Euro Sozialleistungen für Syrer seit 2019 / Nockemann: „Die Mär von den ausländischen Fachkräften“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohen Soziallkosten für Syrer in Hamburg (Drs. 23/1251). Während 6.264 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, kassieren 11.001 Syrer Bürgergeld. Weitere 2.368 erhalten Asylleistungen. 382 Syrer bekommen Leistungen nach SGB XII (Grundleistungen). Die Gesamtkosten für Sozialleistungen belaufen sich seit 2019 für Syrer in Hamburg auf über 600 Millionen Euro.
Bürgergeld (SGB II): Im Jahr 2024 wurden insgesamt 98,8 Millionen Euro – und damit fast 100 Millionen für Bürgergeld an Syrer ausgezahlt. Das sind 20 Prozent mehr im Vergleich zu 2023 als es noch 81,8 Millionen Euro waren. Bis Mai 2025 sind es bereits 41,7 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 557 Millionen Euro.
Asylbewerberleistungen: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 6,4 Millionen Euro an Asylbewerberleistungen gezahlt – das sind 12,2 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli sind es 3,3 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 37 Millionen Euro.
Grundleistungen (SGB XII): 2024 wurden insgesamt 4,2 Millionen Euro an Grundleistungen gezahlt – das sind 30 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli 2025 sind es bereits 2,7 Millionen Euro. Seit 2019 sind 16,7 Millionen Euro an Grundleistungen für Syrer worden.
Gesamtkosten seit 2019: 16,7 Millionen Euro.

 

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Wo sind die Ärzte, Ingenieure und Raketenwissenschaftler, wie man uns versprochen hat? 10 Jahre Asylkrise und übrig bleibt nichts als die Mär von den ausländischen Fachkräften. Eingetreten ist das Gegenteil: Die horrenden Sozialleistungskosten für Ausländer führen zum Kollaps unserer Sozialsysteme. Jeder Euro, der in endlose Sozialtransfers fließt, fehlt unseren Schulen, unserer Polizei und unserer Infrastruktur. Die Altparteien fahren unser Land willentlich gegen die Wand und nur die AfD hat ein Rezept gegen diese verantwortungslose Fehlpolitik.“

Sanierung von Altlastenflächen

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Der Bedarf unserer Stadt an bebaubaren Flächen ist nach wie vor hoch. Die Aktivierbarkeit von Flächen für eine Nutzung wird aber in vielen Fällen durch den
Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55688/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sanierung-von-altlastenfl%C3%A4chen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“

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Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“

AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“

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EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“

Steuerzahlergedenktag / Reich: „Steuerhunger muss ein Ende haben!“

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Heute, am 11. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet.  Das bedeutet im Klartext: Alles, was die hart arbeitenden Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum verdient haben, ist – rein rechnerisch – vollständig in den gierigen Händen des Staates gelandet. Steuern und Abgaben haben ihre gesamten Einkünfte aufgesaugt und in die öffentlichen Kassen gespült. Ab diesem Tag arbeitet der steuerzahlende Bürger für seine eigene Geldbörse. Der Steuerzahlergedenktag verschiebt sich immer weiter nach hinten. Im Jahr 2020 fiel der Tag auf den 9. Juli.

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Entwurf für Haushaltsplan 2025/26 beschlossen / Reich: „Hamburgs Haushalt auf dünnem Eis“

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Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen.  In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.

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Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“

Der Rundfunkbeitrag ist de facto eine Steuer

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, mit kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der „Öffentlich-Rechtlichen“ GEZ.

AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“

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In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).

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Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit / Schulz: „Ampel abschalten“

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Die Ampelkoalition hat heute Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. 17 Milliarden sollen eingespart werden. Kanzler Scholz nennt drei Hauptziele: Festhalten am klimaneutralen Umbau, Festhalten am sozialen Zusammenhalt und Festhalten an den Hilfen für die Ukraine.

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