Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“

Heute, am 11. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet.  Das bedeutet im Klartext: Alles, was die hart arbeitenden Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum verdient haben, ist – rein rechnerisch – vollständig in den gierigen Händen des Staates gelandet. Steuern und Abgaben haben ihre gesamten Einkünfte aufgesaugt und in die öffentlichen Kassen gespült. Ab diesem Tag arbeitet der steuerzahlende Bürger für seine eigene Geldbörse. Der Steuerzahlergedenktag verschiebt sich immer weiter nach hinten. Im Jahr 2020 fiel der Tag auf den 9. Juli.

Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:

Der rot-grüne Senat hat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 beschlossen.  In diesem Doppelhaushalt soll die Rekordsumme von 43,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt.

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.