Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre.
Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“
Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.
AfD-Fraktion fordert Zweitwohnungssteuer anheben und Ausgleichsabgabe bei fehlbelegtem Wohnraum wiedereinführen / Ehlebracht: „Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken!“
Die Zweitwohnsitzsteuer mit dem Steuersatz von acht Prozent gilt seit 1993, wobei sich die Wohnungsmarktsituation seit dem deutlich verschärft hat. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von acht auf zehn Prozent (Drucksache 21/15317).
Zudem beantragt sie, dass die Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum wiedereingeführt wird (Drucksache 21/15318). Mieter, die mit überdurchschnittlichem Einkommen sozial geförderten Wohnraum belegen, würden somit einen Ausgleich zahlen müssen. Es würde mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herrschen.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zweitwohnungssteuer ist ein geeignetes Mittel, um lenkend und korrigierend auf die Lage am Wohnungsmarkt einzuwirken und ist ein probates Steuerungselement, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Sozialwohnungen müssen überwiegend den Menschen zur Verfügung stehen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Ändert sich deren Einkommenssituation deutlich, dann müssen sie einen Ausgleich bezahlen, damit es auch sozial gerecht bleibt. Die durch diese Maßnahmen generierten Mehreinnahmen könnten wiederum zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt eingesetzt werden.“
AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“
EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“
AfD-Anfrage: 600.000 Euro für Öfen in Ruanda und Biogasanlagen in Nepal / Heitmann: „Heimatschutz statt Klimageld für die Welt“
Setzt der rot-grüne Senat seine ideologiegetriebene Klimapolitik fort? Eine AfD-Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin Peggy Heitmann zeigt, dass Rot-Grün zentrale Hochwasserschutzprojekte in Hamburg zeitlich nach hinten verschiebt und stattdessen Haushaltsmittel in Ladeinfrastruktur für Elektroschiffe und teils irrsinnige internationale Klimaprojekte setzt (Drs. 23/1256). Laut Senatsantwort sollen 2026 für die Kompostierungsanlage Mabwepande in Dar es Salaam rund 56.000 Euro aufgewendet werden. Zudem sollen Kleinbiogasanlagen in Nepal mit 312.492 Euro und „effiziente“ Öfen in Ruanda mit 312.494 Euro unterstützt werden. Insgesamt werden so über 681.000 Euro für Auslandsvorhaben ausgegeben – während notwendige Deichbau- und Schutzmaßnahmen in Hamburg warten müssen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Während in Hamburg wichtige Hochwasserschutzprojekte warten müssen, finanziert Rot-Grün nepalesische Kleinbiogasanlagen und ruandische Öfen mit über 600.000 Euro. Biogasanlagen in Nepal statt für Hamburger Deiche? Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die auf echten Hochwasserschutz angewiesen sind. Diese ideologiegetriebenen Klimaprojekte kann kein normaler Mensch nachvollziehen. Hamburgs oberste Priorität muss im heimischen Umweltschutz liegen und nicht in linksideologischen Klimaprojekten am anderen Ende der Welt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Heimatschutz statt Klimageld für die Welt. Wir fordern, diesen Ausgabenirrsinn sofort einzustellen und zuallererst hamburgische Projekte umzusetzen.“
Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“
Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“
November-Steuerschätzung / Oelschläger: „Steuereinnahmen sprudeln, Bürger gehen trotzdem leer aus“
Zur vorgestellten November-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, aber den Bürgern, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, wird keine Entlastung zuteil. Über Schuldentilgung wird nicht mehr gesprochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bereits bei 18.000 Euro. Der Rückkauf der Energienetze wird zusätzlich viel Geld kosten.
Die vom Senat gebildeten Vorsichtspositionen im Haushalt 2019/2020 können bei nachlassender Konjunktur oder Zinssteigerungen schnell verbraucht sein. Wenn die Steuerquellen nicht mehr sprudeln, dann gehen in Hamburg schnell die Lichter aus!“
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
Cum-Ex-Skandal: Neue Enthüllungen bringen Scholz weiter in Erklärungsnot / Wolf: „Wahrheit muss ans Licht“
Die Luft für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer dünner. Neue Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, erhärten den Verdacht, dass Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Besonders brisant: Entgegen seiner Aussage war er offenbar doch in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Rolle des Hamburger Senats im Cum-Ex-Skandal eingebunden.
Olaf Scholz hatte in seiner Vernehmung am 30. April 2021 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erklärt, er sei bei der Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch „in keiner Weise involviert“ gewesen. Diese Behauptung wird nun durch neue Dokumente infrage gestellt.
Demnach hatte sein Nachfolger als Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, einen Entwurf der Antwort an Scholz weitergeleitet. Eine Mitarbeiterin aus Scholz’ Umfeld schrieb dazu: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern, ob man die Frage nach Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius mit „Nein“ beantworten könne.
Dressel ließ Scholz eine SMS zukommen, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Antwort, die schließlich an den Linken-Abgeordneten Hackbusch ging, lautete: „Nein“ – eine offenkundige Fehlinformation, denn längst ist bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit Olearius zusammenkam.
G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?
Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ist im Ansatz durchaus sinnvoll. Er lässt allerdings außer Acht, dass die Kosten gerade zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung maßgeblich von der Sicherheitslage, das heißt dem Bedrohungsszenario abhängen. Dieses wird maßgeblich geprägt durch die von Herrn van Aken, DIE LINKE, angemeldeten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Herr van Aken hat einen Aufruf zu Gewaltverzicht dabei ausdrücklich abgelehnt. Auf der Grundlage von Bewertungen des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist bislang davon auszugehen, dass an der van-Aken-Demonstration auch ein gewaltbereites linksextremistisches Potenzial von bis zu 8.000 Personen teilnehmen könnte.
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