Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
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Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.
AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“
Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).
Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“
Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“
Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“
Cum-Ex-Skandal: Regierung blockiert Aufklärung / Wolf: „SPD hat Grundrecht der Opposition illegitim beschnitten“
Die AfD-Fraktion Hamburg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition aus SPD und Grünen: Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wurde im Untersuchungsausschuss systematisch behindert. Der Minderheitsbericht belegt, dass sich die Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einen operativen Informations-Flaschenhals zwischen den Vertretern der Opposition im Ausschuss und dem SPD-geführtem Arbeitsstab aufbaute. Dadurch wurden wichtige Dokumente nicht ausreichend berücksichtigt und die demokratisch notwendige Aufklärungsarbeit des Ausschusses stark eingeschränkt.
Die AfD-Fraktion fordert: Eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes ist dringend erforderlich, um Einflussnahme der Mehrheitsfraktionen zu verhindern und eine demokratische Umsetzung des Kontrollrechts der Opposition sicherzustellen.
Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit / Nockemann und Wolf: „Taschen voll machen trotz Coronakrise – Falsches Signal zur ganz falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien beraten sich derzeit und bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Dies ging aus einem informellen Treffen hervor, an der auch die AfD-Fraktion teilgenommen hat. An der Erarbeitung der konkreten Inhalte war die AfD-Fraktion nicht eingebunden. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und fordert in einem Brief die Fraktionsspitzen und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf, die Initiative zu überdenken.
Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
