Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, mit kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der „Öffentlich-Rechtlichen“ GEZ.
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!
TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion
G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?
Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ist im Ansatz durchaus sinnvoll. Er lässt allerdings außer Acht, dass die Kosten gerade zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung maßgeblich von der Sicherheitslage, das heißt dem Bedrohungsszenario abhängen. Dieses wird maßgeblich geprägt durch die von Herrn van Aken, DIE LINKE, angemeldeten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Herr van Aken hat einen Aufruf zu Gewaltverzicht dabei ausdrücklich abgelehnt. Auf der Grundlage von Bewertungen des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist bislang davon auszugehen, dass an der van-Aken-Demonstration auch ein gewaltbereites linksextremistisches Potenzial von bis zu 8.000 Personen teilnehmen könnte.
Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.
AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei finanziellen Informationen städtischer Unternehmen / Oelschläger: „Nur Transparenz schafft Klarheit“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Einführung einer sogenannten Segmentberichterstattung städtischer Unternehmen überprüft wird. Die Segmentberichterstattung hat das Ziel, Informationen über die wesentlichen Geschäftsfelder eines Unternehmens zu geben (Drucksache 21/ 11692). Die AfD-Fraktion folgt damit der Empfehlung des Rechnungshofes (Monitoring Schuldenbremse 2017).
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Segmentberichterstattung ermöglicht eine detaillierte Übersicht der finanziellen Situation Hamburgs in den einzelnen Bereichen. Durch die wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Geschäftsfelder werden die Chancen und Risiken besser erkannt und es können zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden. Nur Transparenz schafft Klarheit.“
Haushaltsplan für 2021 und 2022 / Reich: „Senat wirft mit Geld um sich“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt.
Links-grüne Stiftungen „Heinrich-Böll“ und „Rosa-Luxemburg“ sind Krösus / Wolf: „Alimentierung beschränken und Transparenz herstellen“
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab (Drucksache 21/11518), kassierte 2017 die Stiftung der Grünen „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg“ mit 92.000 Euro die mit Abstand größte Förderungssumme. An Platz zwei kommt die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Linken mit stolzen 47.000 Euro. Die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ sind mit ca. 37.000 Euro fast gleichauf. Die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung“ erhält 27.000 Euro Förderung.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Mai-Steuerschätzung 2018 / Oelschläger: „Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen“
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Hamburg profitiert von der guten konjunkturellen Entwicklung. Das ist auch gut so, denn eine wachsende Stadt benötigt höhere Einnahmen, damit die größer werdenden Herausforderungen bewältigt werden können.
Die Mehreinnahmen sind auch der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und der Bürger geschuldet. Deshalb muss der rot-grüne Senat die Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen.“
