Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, mit kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der „Öffentlich-Rechtlichen“ GEZ.
Der Rundfunkbeitrag ist de facto eine Steuer
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Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Grüner Umweltsenator Jens Kerstan fordert Kerosin- und C02-Steuer / Nockemann: „Soziale Ungerechtigkeit ist grün“
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat zur Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs eine Kerosin- und eine C02-Steuer gefordert. Kerstan selbst fliegt regelmäßig nach Mallorca, weil seine Familie dort ein Haus besitzt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eine Kerosin- und C02-Steuer kann nur sozial ungerecht sein. Die Besserverdienenden werden weiterhin in den Urlaub fliegen können, da sie sich die Flüge trotz Verteuerung leisten können. Aber es veranschaulicht die typisch grüne Doppelmoral: Bürgern Verbote auferlegen, aber sich selbst nicht daran halten.“
Sanierung von Altlastenflächen
Der Bedarf unserer Stadt an bebaubaren Flächen ist nach wie vor hoch. Die Aktivierbarkeit von Flächen für eine Nutzung wird aber in vielen Fällen durch den
Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55688/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sanierung-von-altlastenfl%C3%A4chen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
AfD-Fraktion lehnt SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ab / Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“
Zur aktuellen Debatte des SPD-Vorschlages zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Mit der Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternimmt die SPD einen weiteren Versuch, die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich. Zudem zielt die SPD mit einer solchen Steuer auf die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden ab. Eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer ist nicht notwendig, um eine wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen.
Die Entspannung auf dem Hamburger Wohnmarkt ist auch durch eine Bodenwertzuwachssteuer nicht in Sicht. Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt eine Bodenwertzuwachssteuer daher ab.“
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
Herbst-Steuerschätzung 2024 / Reich: „Sparkurs statt Steuergeldverschwendung“
Finanzsenator Dressel stellte heute die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vor. Demnach nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 357 Millionen Euro.
Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“
Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.
Neun Millionen Euro für den Hamburger Sport / Schulz: „Wir brauchen ernsthafte und nachhaltige Entlastung“
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Es ist ein guter Anfang, wenn die Vereine damit zufrieden sind. Wir werden als AfD-Fraktion ganz genau hinsehen und schauen, ob der Senat wegen massiv steigender Energiepreise nochmal nachsteuern muss. Denn wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ernsthafte und nachhaltige Entlastung.“
