AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
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AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“
Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“
2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).
Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages
Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58016/explodierende-raumkosten-bei-der-hamburg-messe-und-congress-gmbh-im-zusammenhang-mit-der-organisation-des-hafengeburtstages.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse / Reich: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“
Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.
Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“
Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Rechnungshof legt Jahresbericht für 2020 vor / Oelschläger: „Rot-Grün lässt Pflichtbewusstsein vermissen“
Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für 2020 vorgelegt.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Prüfer des Hamburger Rechnungshofes haben für die Bürger der Stadt mit dem Jahresbericht 2020 wie gewohnt sehr gute Arbeit geleistet. Die Prüfungsergebnisse zeigen wie wichtig Prüfungen sind: So wurden von der Umweltbehörde unter Leitung des grünen Senators Kerstan Abfallentsorgungsanlagen unzureichend und sogar 14 Anlagen noch nie überprüft. Wer gesetzliche Pflichtaufgaben nicht einhält, ist für Regierungshandeln ungeeignet. Den Hinweis der Direktorin Carstens-Wähling ‚Pflicht ist Pflicht‘ in Bezug auf die gesetzlichen Überwachungspflichten der Abfallentsorgungsanlagen, sollte sich der grüne Umweltsenator merken und danach handeln. Rot-grün lässt an dieser Stelle jedes Pflichtbewusstsein vermissen.
Dass sich der Senat mit der Reisering Hamburg GmbH ein eigenes Reisebüro leistet, spricht für das mangelnde Gespür für staatliche Aufgaben des rot-grünen Senats. Die Kritik des Rechnungshofes, dass sich die Regierenden auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren sollten, unterstützen wir zum Wohle des Hamburger Steuerzahlers.“
