Dienstag, 16. Juli, 2024
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Finanzen & Steuern

Zufällig

Zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes / Oelschläger: „Ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Stadt“

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Heizkosten: Mieter, die am Vattenfall-Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen mit Preissteigerungen rechnen.

Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass der Senat das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen wird.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:  „Was der Senat hier ankündigt, ist alles andere als überzeugend. Der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher hält als Bürgermeister wenig vom wirtschaftlichen haushalten, pfeift auf 300 Millionen Euro und kauft das Fernwärmenetz zum überteuerten Preis. Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung – mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen – massiv gebrochen wird. Besonders fragwürdig: Was in puncto Heizkosten als Preisgarantie für den Endverbraucher verkauft wird, ist in Wirklichkeit gar keine. Der Preis soll an die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt gekoppelt werden. Die bislang besonders günstige Vattenfall-Fernwärme wird somit aller Wahrscheinlichkeit eben doch deutlich teurer.“

Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit / Nockemann und Wolf: „Taschen voll machen trotz Coronakrise – Falsches Signal zur ganz falschen Zeit“

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Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien beraten sich derzeit und bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Dies ging aus einem informellen Treffen hervor, an der auch die AfD-Fraktion teilgenommen hat. An der Erarbeitung der konkreten Inhalte war die AfD-Fraktion nicht eingebunden. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und fordert in einem Brief die Fraktionsspitzen und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf, die Initiative zu überdenken.

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Neun Millionen Euro für den Hamburger Sport / Schulz: „Wir brauchen ernsthafte und nachhaltige Entlastung“

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Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Es ist ein guter Anfang, wenn die Vereine damit zufrieden sind. Wir werden als AfD-Fraktion ganz genau hinsehen und schauen, ob der Senat wegen massiv steigender Energiepreise nochmal nachsteuern muss. Denn wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ernsthafte und nachhaltige Entlastung.“

Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“

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Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:

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G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

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Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ist im Ansatz durchaus sinnvoll. Er lässt allerdings außer Acht, dass die Kosten gerade zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung maßgeblich von der Sicherheitslage, das heißt dem Bedrohungsszenario abhängen. Dieses wird maßgeblich geprägt durch die von Herrn van Aken, DIE LINKE, angemeldeten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Herr van Aken hat einen Aufruf zu Gewaltverzicht dabei ausdrücklich abgelehnt. Auf der Grundlage von Bewertungen des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist bislang davon auszugehen, dass an der van-Aken-Demonstration auch ein gewaltbereites linksextremistisches Potenzial von bis zu 8.000 Personen teilnehmen könnte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57999/g20-%E2%80%93-welche-kosten-kommen-auf-die-stadt-zu-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Explodierende Raumkosten bei der Hamburg Messe und Congress GmbH im Zusammenhang mit der Organisation des Hafengeburtstages

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Der von der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltete Hamburger Hafengeburtstag hat sich auch in diesem Jahr mit „300 schwimmenden Gästen“ und rund 70.000 Besuchern erneut als ein großer Erfolg und ein Aushängeschild für Hamburg erwiesen. Einen Wermutstropfen scheinen jedoch explodierende Mietkosten darzustellen, die inzwischen auf den Veranstaltungsbeauftragten zugekommen sind. Angeblich mietet die stadteigene Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) zwecks organisatorischer Betreuung des Hafengeburtstags temporär Räumlichkeiten des Hafen-Klub Hamburg e.V. bei den St. Pauli-Landungsbrücken an. Während die Anmietung der Räumlichkeiten noch bis 2010 kostenlos gewesen sein soll, wären für 2011 und 2012 jeweils netto circa 7.500 Euro an Mietkosten angefallen. 2013 sei die Miete auf 8.500 Euro angehoben worden. Ab 2015 seien die Mietkosten auf mehr als das Vierfache – das heißt netto 38.000 Euro – angehoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58016/explodierende-raumkosten-bei-der-hamburg-messe-und-congress-gmbh-im-zusammenhang-mit-der-organisation-des-hafengeburtstages.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“

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Kohle für Kids? "Die Verantwortung jedes Staates gilt zunächst vor allem dem Nachwuchs im eigenen Land. "

In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.

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Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“

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Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“ 

AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

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Bürgerschaft beschließt Corona-Notgesetz / Reich: „Zusätzliche Kreditaufnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise unabdingbar“

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Die AfD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit einer Aussetzung der Schuldenbremse und einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro an. Die AfD-Abgeordneten stehen deshalb in der morgigen Bürgerschaft einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats positiv gegenüber (Drucksache 22/42). Durch das Covid-19-Notsituationsgesetz werden die Modalitäten der Kreditaufnahme präzise festgelegt.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Für die Bevölkerung und Wirtschaft ist die Corona-Pandemie eine nie dagewesene Notsituation mit zeitlich nicht abzuschätzendem Ausmaß. Das nun vom Senat vorgesehene Corona-Notgesetz sieht zur Krisenbewältigung tiefgreifende Maßnahmen vor. Ebenso lebensnotwendig wie die Maßnahmen gegen das Coronavirus, ist eine vernunftorientierte Abwägung medizinischer wie ökonomischer Interessen im Sinne der Bürger. Unsere Zustimmung ist jedoch nur möglich, wenn das Prozedere der Kreditermächtigung in Verbindung mit der gesetzlichen Konkretisierung einen einmaligen Vorgang darstellt und eine dauerhafte Aushebelung der Schuldenbremse ausschließt. Aus diesem Grund bringen wir einen entsprechenden Zusatzantrag ein, der dies noch einmal unmissverständlich klarstellt.“

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