Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.
Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“
Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / Oelschläger: „Scholz und Tschentscher haben offenbar die Privatbank mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt“
Anlässlich der Presseberichte über die Cum-Ex Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ließen Verantwortliche mögliche Ansprüche des Staates aufgrund verbotener Cum-Ex Geschäfte an jene Bank verjähren. Involviert sind unter anderem Peter Tschentscher, ehemaliger Finanzsenator und Olaf Scholz, welcher derzeit als Bundesfinanzminister und oberster Cum-Ex-Bekämpfer gilt, sowie der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Kahrs.
Hierzu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Es ist kein Geheimnis, dass die M.M. Warburg Bank über die Rückzahlung von Millionenbeträgen aus den Cum-Ex Geschäften mit der Hamburger Finanzbehörde verhandelt. Im Gegensatz zum Finanzamt gibt die Warburg Bank an, dass es sich bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat. Dennoch werfen die heutigen Medienberichte Fragen auf. Gab es geheime Treffen und Absprachen? Haben der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Peter Tschentscher, seinerzeit Finanzsenator und derzeitiger Bürgermeister Hamburgs, die Privatbank M.M. Warburg mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt? Eine Verjährung ist in einem Rechtsstreit ein unüblicher Vorgang. Wie der aktuelle Finanzsenator Dr. Dressel auch im Haushaltsausschuss verlauten ließ, ist der Rechtsstreit Sache des Finanzamtes. Dennoch ist er für die Hamburger Steuerzahler in der Pflicht, seine Behörde zu überwachen und die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. “
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre / Walczak: „Schärfstes Schwert der Opposition endlich nutzen“ / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung / Reich: „Alle Karten auf den Tisch“
Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre.
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Cum-Ex-Skandal: Neue Enthüllungen bringen Scholz weiter in Erklärungsnot / Wolf: „Wahrheit muss ans Licht“
Die Luft für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer dünner. Neue Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, erhärten den Verdacht, dass Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Besonders brisant: Entgegen seiner Aussage war er offenbar doch in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Rolle des Hamburger Senats im Cum-Ex-Skandal eingebunden.
Olaf Scholz hatte in seiner Vernehmung am 30. April 2021 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erklärt, er sei bei der Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch „in keiner Weise involviert“ gewesen. Diese Behauptung wird nun durch neue Dokumente infrage gestellt.
Demnach hatte sein Nachfolger als Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, einen Entwurf der Antwort an Scholz weitergeleitet. Eine Mitarbeiterin aus Scholz’ Umfeld schrieb dazu: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern, ob man die Frage nach Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius mit „Nein“ beantworten könne.
Dressel ließ Scholz eine SMS zukommen, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Antwort, die schließlich an den Linken-Abgeordneten Hackbusch ging, lautete: „Nein“ – eine offenkundige Fehlinformation, denn längst ist bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit Olearius zusammenkam.
