Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.
Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“
Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre / Wolf: „Indizienkette belastet Olaf Scholz“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf:
„Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die „Bewertung“, das Schlusskapitel des Zwischenberichts. Denn das Kapitel wurde nicht vom PUA erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne mit Mehrheitsbeschluss in den Zwischenbericht hineingeschrieben – ohne das indes zu kennzeichnen.
Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen, ihre abweichende Bewertung als „Minderheitsberichte“ dem Zwischenbericht anzufügen. Ich habe dort (S. 1074 ff. der Drucksache 22/14500) dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet – die Tagebucheinträge von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat – und in einem Indizienprozess wäre er zu verurteilen.“
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Cum-Ex-Ausschuss erhärtet Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz / Wolf: „Teflon-Scholz bekommt Kratzer“
In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt / Wolf: „Offene Fragen“
Das Verfahren wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen Bankiers Christian Olearius eingestellt.
AfD-Anfrage: 54 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer / Reich: „Bürgergeld krachend gescheitert!“ / Nockemann: „Sozialkassen implodieren“
Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.
Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.
Cum-Ex-Skandal / Wolf: „Alle Karten auf den Tisch!“
Zu den neuesten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal sagt der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Genossen Tschentscher und Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen.
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit / Nockemann und Wolf: „Taschen voll machen trotz Coronakrise – Falsches Signal zur ganz falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien beraten sich derzeit und bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Dies ging aus einem informellen Treffen hervor, an der auch die AfD-Fraktion teilgenommen hat. An der Erarbeitung der konkreten Inhalte war die AfD-Fraktion nicht eingebunden. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und fordert in einem Brief die Fraktionsspitzen und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf, die Initiative zu überdenken.
