Zur vorgestellten November-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, aber den Bürgern, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, wird keine Entlastung zuteil. Über Schuldentilgung wird nicht mehr gesprochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bereits bei 18.000 Euro. Der Rückkauf der Energienetze wird zusätzlich viel Geld kosten.
Die vom Senat gebildeten Vorsichtspositionen im Haushalt 2019/2020 können bei nachlassender Konjunktur oder Zinssteigerungen schnell verbraucht sein. Wenn die Steuerquellen nicht mehr sprudeln, dann gehen in Hamburg schnell die Lichter aus!“
November-Steuerschätzung / Oelschläger: „Steuereinnahmen sprudeln, Bürger gehen trotzdem leer aus“
Maisteuerschätzung / Reich: „Rot-Grün hat ein Ausgabenproblem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem. Die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Rot-Grün muss endlich Sparpläne vorstellen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Und an der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden.“
AfD-Fraktion: Konzernbilanz ein zweischneidiges Schwert / Oelschläger: „Gute Ergebnisse für Schuldentilgung nutzen“
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsbericht 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir nehmen das gute Ergebnis mit Freude zur Kenntnis und werden in den nächsten Wochen den Bericht prüfen. Es ist zu hoffen, dass der ein oder andere Bilanztrick aus dem vergangenen Jahr nicht wieder angewendet worden ist. Das bereinigte ordentliche Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr: 793 Millionen Euro) ist ein zweifellos positives Konzernergebnis. Allerdings ist die Verschuldungslage weiterhin sehr hoch. Der Finanzsenator muss die guten Ergebnisse nutzen und eine effektivere Schuldentilgung vorantreiben.“
Cum-Ex-Skandal / Wolf: „Alle Karten auf den Tisch!“
Zu den neuesten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal sagt der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Genossen Tschentscher und Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen.
Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“
Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.
Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.
Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.
Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre / Wolf: „Indizienkette belastet Olaf Scholz“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf:
„Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die „Bewertung“, das Schlusskapitel des Zwischenberichts. Denn das Kapitel wurde nicht vom PUA erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne mit Mehrheitsbeschluss in den Zwischenbericht hineingeschrieben – ohne das indes zu kennzeichnen.
Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen, ihre abweichende Bewertung als „Minderheitsberichte“ dem Zwischenbericht anzufügen. Ich habe dort (S. 1074 ff. der Drucksache 22/14500) dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet – die Tagebucheinträge von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat – und in einem Indizienprozess wäre er zu verurteilen.“
AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.
Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.
