Donnerstag, 4. Dezember, 2025
Start Themen Finanzen & Steuern Seite 2

Finanzen & Steuern

Zufällig

AfD-Anfrage: 600.000 Euro für Öfen in Ruanda und Biogasanlagen in Nepal / Heitmann: „Heimatschutz statt Klimageld für die Welt“

0
(Symbolbild: Biogasanlage)

Setzt der rot-grüne Senat seine ideologiegetriebene Klimapolitik fort? Eine AfD-Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin Peggy Heitmann zeigt, dass Rot-Grün zentrale Hochwasserschutzprojekte in Hamburg zeitlich nach hinten verschiebt und stattdessen Haushaltsmittel in Ladeinfrastruktur für Elektroschiffe und teils irrsinnige internationale Klimaprojekte setzt (Drs. 23/1256). Laut Senatsantwort sollen 2026 für die Kompostierungsanlage Mabwepande in Dar es Salaam rund 56.000 Euro aufgewendet werden. Zudem sollen Kleinbiogasanlagen in Nepal mit 312.492 Euro und „effiziente“ Öfen in Ruanda mit 312.494 Euro unterstützt werden. Insgesamt werden so über 681.000 Euro für Auslandsvorhaben ausgegeben – während notwendige Deichbau- und Schutzmaßnahmen in Hamburg warten müssen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Während in Hamburg wichtige Hochwasserschutzprojekte warten müssen, finanziert Rot-Grün nepalesische Kleinbiogasanlagen und ruandische Öfen mit über 600.000 Euro. Biogasanlagen in Nepal statt für Hamburger Deiche? Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die auf echten Hochwasserschutz angewiesen sind. Diese ideologiegetriebenen Klimaprojekte kann kein normaler Mensch nachvollziehen. Hamburgs oberste Priorität muss im heimischen Umweltschutz liegen und nicht in linksideologischen Klimaprojekten am anderen Ende der Welt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Heimatschutz statt Klimageld für die Welt. Wir fordern, diesen Ausgabenirrsinn sofort einzustellen und zuallererst hamburgische Projekte umzusetzen.“

Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“

0

Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.

Weiter

Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“

0

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.

Weiter

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel / Walczak: „Bürger endlich entlasten“

0

Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).

Weiter

Steuerzahlergedenktag / Reich: „Bürger endlich entlasten!“

0

Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben.

Weiter

Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“

0

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.

Weiter

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Millionen in der Elbe versenkt“ / Wolf: „Aufklärung!“

0

Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt.

Weiter

Jahresbericht 2025: Rechnungshof sieht gravierende Mängel / Nockemann: „Haarsträubende Haushaltspolitik“

0

Heute legte der Rechnungshof den Jahresbericht für 2025 vor und stellte zahlreiche Mängel fest. Der Rechnungshof kritisiert den Senat unter anderem für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Nigeria und Indien für eine Million Euro – dieser sei ohne Wettbewerb und ohne Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgt. Dringender Reformbedarf herrscht laut Rechnungshof in der Sozialbehörde. So zeige der Bericht erhebliche Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Es gebe nur unzureichende Datenabgleiche, das begünstige Fehlzahlungen. Kritisiert werden auch horrende Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, dies hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach angeprangert – ohne Konsequenzen.

Weiter

AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“

0

Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).

Weiter

AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“

0
Das Kraftwerk Wedel aus den 60. Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bei der Abschaltung drohen saftige Preiserhöhungen.

CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“

Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe,  CC by 3.0

123...18Seite 2 von 18

Empfehlungen

Mehr laden

MEISTGELESEN

AKTUELLES

BELIEBTE KATEGORIEN

© AfD-Fraktion Hamburg