Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.
PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“
Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“
Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Senat stellt FinanzServiceAgentur und Beteiligungsbericht 2022 vor / Schulz: „Bestandsaufnahme nötig“
Zur Gründung einer FinanzServiceAgentur und zur Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2022 sagt der Sprecher für öffentliche Unternehmen Marco Schulz:
„Wir halten die Neugründung der FinanzServiceAgentur für falsch. Es ist nicht der richtige Weg, immer mehr Zuständigkeiten abzugeben, zumal die angeblichen Vorteile sehr vage bleiben.
Zum Beteiligungsbericht muss man feststellen, dass dieser Bericht kaum Klarheit schafft und ein richtiges Dickicht aus diversen Beteiligungen bildet. Der Senat muss hier dringend prüfen, welche Beteiligung erforderlich ist und welche man aufgeben sollte. Eine ordentliche und ehrliche Bestandsaufnahme ist dringend nötig.“
Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“
Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.
