Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
Hamburg macht 426 Millionen Euro Minus / Reich: „Tiefrote Zahlen sind hausgemacht“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2020 vorgestellt. Demnach verzeichnet Hamburg ein Minus von 426 Millionen Euro.
Haushaltsanträge: AfD-Fraktion fordert massive Streichungen für Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten / Petersen: „Höchste Zeit für den Rotstift“
In dieser Woche stehen die abschließenden Haushaltsberatungen für 2023/2024 an. Die AfD-Fraktion reichte fast 70 Anträge ein, darunter fallen insbesondere auch die Streichung der finanziellen Mittel für die Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten und sonstige ideologisch motivierter Projekte wie:
– „SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ (Drucksache 22/10155)
– das Magazin YOU’N’US des „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (Drucksache 22/10157),
– „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ durch „Demokratie leben“ (Drucksache 22/10156),
– Interkulturelle Projekte (Drucksache 22/10152)
– „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (Drucksache 22/10158)
– „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (Drucksache 22/10151),
– linkes Kulturzentrum „W3“ (Drucksache 22/10148),
– alle Genderprojekte (Drucksache 22/10140)
– Projekte, die die Frühsexualisierung fördern (Drucksache 22/10152),
– ideologisch motivierte Programme (Drucksachen 22/10163 und 22/10162)
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“
Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2023 vor / Reich: „Weg mit Grundsteuer und Grunderwerbssteuer“
Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“
Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
