Montag, 1. Dezember, 2025
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Finanzen & Steuern

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AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“

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In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“      

Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.

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Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“

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Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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Cum-Ex-Sitzung des Haushaltsausschusses endet ohne Ergebnis / Reich: „Dressel konnte keine Fragen beantworten“ / Walczak: „Ohne Untersuchungsausschuss wird es keine Antworten geben“

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Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso wenig konnte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verbindliche Auskünfte zu möglichen Treffen Hamburger SPD-Politiker mit Christian Olearius erteilen.

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2019 überwies die Hamburger Familienkasse 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland / Petersen: „Kindergeld an Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat anpassen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Hamburg im Jahr 2019 insgesamt 1,2 Millionen Euro Kindergeld an Ausländer ins Ausland überwies. Die meisten Gelder gehen jährlich nach Polen (670.000 Euro), Rumänien (236.000) und Griechenland (65.000) (Drucksache 22/771).

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AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“

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EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“

Steuerzahlergedenktag / Reich: „Bürger endlich entlasten!“

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Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben.

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Zwischenbericht zu Cum-Ex / Wolf: „SPD-Narrativ trifft nicht zu“

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Morgen wird der Entwurf des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.

Dazu der Fraktionsvize und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf mit seinem Zwischenfazit:
„Wäre der PUA ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt! Die mehreren Treffen von Scholz mit Olearius 2016 und 2017 und die danach erfolgten Entscheidungen sprechen eine eindeutige Sprache. Die SPD behauptet, die drohende Insolvenz der Warburg Bank wäre ein zentraler Grund für die Finanzverwaltung gewesen, 2016 nicht zurückzufordern. Dies lässt sich aus den Akten und den Vernehmungen widerlegen. Das regelmäßige SPD-Narrativ, Warburg habe alles zurückgezahlt und Hamburg habe an den Zinsen sogar noch verdient, trifft nach Kenntnis des PUA nicht zu. Die Untersuchung zu den Vorgängen von Warburg und der Einflussnahme von SPD-Politikern ist noch nicht zu Ende, und es werden noch einige interessanteste Punkte ans Licht kommen. Der Abschlussbericht wird noch mehr Details zu den Verstrickungen und den genauen Vorgängen enthalten.“

Steuerzahlergedenktag / Nockemann: „Rot-Grün verprasst Millionen Steuergelder für ideologische Projekte“

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Morgen ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote liegt bei 53 Prozent. Von einem erarbeiteten Euro gehen 53 Cent an den Staat und 47 Cent bleiben den Bürgern in der eigenen Tasche.

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AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“

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Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).

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