November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“