80 Millionen Euro: Dieselfahrverbote sind für den Senat ein einträgliches Geschäft / Ehlebracht: „Wir brauchen endlich standardisierte Messverfahren“

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Bessert der Senat seine Kassenlage mit Bundesmitteln auf und misst daher schlechte Luftmesswerte herbei? Wurde daher die unverhältnismäßige Einführung der Dieselfahrverbote so schnell und reibungslos vorgenommen?

Wenn der Bund Mittel bereitstellt, die Länder unter bestimmten Bedingungen abrufen können, ist das gängige Praxis und es gibt nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder berechtigter Weise diese Mittel beantragen. Wenn aber aufgrund dessen Werte herbeigemessen werden, die es erst ermöglichen besagte Mittel zu beantragen, dann sieht die Welt anders aus. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) legt diesen Verdacht nahe. Über 80 Millionen Euro erhält der Senat bis Ende 2020 aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren.

„Hamburgs Behörden, Landesbetriebe und Unternehmen haben sehr erfolgreich die Möglichkeiten genutzt, Projektförderungen für Vorhaben der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einzureichen“, heißt es stolz in der Antwort. Gehört es auch zum Erfolgsrezept Messstationen für Stickoxide dort zu platzieren, wo sich zwar keine Menschen aufhalten aber Höchstwerte garantiert sind?

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Auf dem Rücken der Dieselfahrer wird von grüner Seite ein ideologischer Krieg gegen das Auto geführt. Offen blieb lange die Frage, warum ausgerechnet die SPD diese stille Enteignung von insbesondere Normal- und Geringverdienern zulässt. Nun tut sich ein böser Verdacht auf. Die Umweltbehörde misst schlechte Luft herbei, um die Bundeskasse zu melken. Das wäre schändlich und skandalös. Wenn der Senat den Vorwurf entkräften will, muss er sich umgehend auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regierung endlich dafür Sorge trägt, dass in der EU standardisierte Messverfahren eingeführt werden, die es nicht mehr zulassen, dass das eine Land auf Verkehrsinseln oder der Bordsteinkante misst, während andere, wie zum Beispiel Griechenland, die Luftmessstationen in 35 Metern Höhe auf das Dach eines Gebäudes stellen.“

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