AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre / Walczak: „Schärfstes Schwert der Opposition endlich nutzen“ / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung / Reich: „Alle Karten auf den Tisch“

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Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre.Am morgigen Freitag wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Cum-Ex-Skandal geben. Allerdings wird der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher nicht erscheinen. Er als damals zuständiger Finanzsenator –  und der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz – müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern. Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der G 20-Randale – ohne PUA – wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro.“

Dazu der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Durch Skandale wie die Cum-Ex-Affäre schwindet das Vertrauen der Bürger in die Politik zu Recht. Alle Karten müssen nun auf den Tisch, das sind wir den Steuerzahlern schuldig.“

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