Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“

Hamburg kauft Gebäude der Finanzbehörde / Wolf: „Rückkauf des altehrwürdigen Gebäudes ein richtiger Schritt“

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Das markante und denkmalgeschützte Gebäude am Gänsemarkt, in dem die Finanzbehörde ihren Dienstsitz hat, gehört seit fast 100 Jahren zum Hamburger Stadtbild. Der Senat kaufte den berühmten Schumacher-Bau für 119 Millionen Euro von einem Immobilienfonds zurück.

Cum-Ex-Ausschuss erhärtet Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz / Wolf: „Teflon-Scholz bekommt Kratzer“

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In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“

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Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“

AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).

AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“

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Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).

Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“

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Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

Haushaltsanträge: AfD-Fraktion fordert massive Streichungen für Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten / Petersen: „Höchste Zeit für den Rotstift“

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In dieser Woche stehen die abschließenden Haushaltsberatungen für 2023/2024 an. Die AfD-Fraktion reichte fast 70 Anträge ein, darunter fallen insbesondere auch die Streichung der finanziellen Mittel für die Migrantenlobby, Islamisten, Linksextremisten und sonstige ideologisch motivierter Projekte wie:
– „SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ (Drucksache 22/10155)
– das Magazin YOU’N’US des „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (Drucksache 22/10157),
– „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ durch „Demokratie leben“ (Drucksache 22/10156),
– Interkulturelle Projekte (Drucksache 22/10152)
– „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (Drucksache 22/10158)
– „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (Drucksache 22/10151),
– linkes Kulturzentrum „W3“ (Drucksache 22/10148),
– alle Genderprojekte (Drucksache 22/10140)
– Projekte, die die Frühsexualisierung fördern (Drucksache 22/10152),
– ideologisch motivierte Programme (Drucksachen 22/10163 und 22/10162)

Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“

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Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.

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