Neun Millionen Euro für den Hamburger Sport / Schulz: „Wir brauchen ernsthafte und nachhaltige Entlastung“

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Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Es ist ein guter Anfang, wenn die Vereine damit zufrieden sind. Wir werden als AfD-Fraktion ganz genau hinsehen und schauen, ob der Senat wegen massiv steigender Energiepreise nochmal nachsteuern muss. Denn wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ernsthafte und nachhaltige Entlastung.“

November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“

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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.

Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“

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In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.

Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“

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Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.

Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor / Reich: „Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip“

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel / Walczak: „Bürger endlich entlasten“

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Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz erinnert sich nicht mehr / Walczak: „Er sollte Tagebuch führen wie Warburg-Bankier Olearius“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut von Erinnerungslücken.

Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak, der Scholz heute befragte:
„Der bundesweite Steuergeldskandal wird immer mehr zum Hamburger SPD-Skandal. Die tief darin verwickelten Genossen schaden dem Ansehen unserer Hansestadt. Olaf Scholz glänzte mal wieder mit seinem schlechten Gedächtnis und großen Erinnerungslücken. Vielleicht sollte er besser ein Tagebuch führen so wie der Warburg-Bankier Olearius.“

PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.

Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“

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Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.

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