Grundsteuer C / Reich: „AfD für Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer“ / Wolf: „Griff in sozialistische Mottenkiste“

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Der Senat hat heute in seiner Sitzung mit nur fünf anwesenden Mitgliedern in nur fünf Minuten Sitzungsdauer sich selbst zum Stand der Grundsteuerreform beglückwünscht und Beschlüsse gefasst, die die neue Grundsteuer C betreffen. Womit der Hamburger Bürger genau rechnen muss, bleibt unklar. Sicher ist nur: es wird teuer für den Bürger! Bisher liegen nur gut ein Drittel der Grundsteuerbescheide vor und es gibt bereits über 14.000 Einsprüche. Damit die Bearbeitung überhaupt weitergehen kann, sucht der Senat zunächst händeringend 15 ausgebildete Steuerfachangestellte. Für den Senat selbst sieht es gut aus: fast 73 Prozent der eigenen Immobilien sind laut AfD-Anfrage gemäß §§ 3 ff GrStG bzw. Erlass der Finanzbehörde steuerbefreit (Drucksache 22/11601). Die Ermittlung des Hebesatzes ist immer noch nicht abgeschlossen. Die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll laut Senator Dressel dem Bürger weh tun.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
Alle sind betroffen. Die Wohnnebenkosten sind jetzt bereits extrem hoch. Grundsteuer kann auch auf die Miete umgelegt werden. Die Leidtragenden sind die vielen Haushalte in den weniger attraktiven Lagen, die künftig im Verhältnis zum wirklichen Wert ihrer Grundstücke eine zu hohe Grundsteuer zahlen müssen. Die AfD setzt sich klar für die Abschaffung sowohl der Grund- als auch der Grunderwerbssteuer ein.“

Dazu der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Baurecht wird mit der Grundsteuer C zur Baupflicht. Ist das Baurecht innerhalb von drei Jahren nicht verwirklicht, wird die Grundsteuer drastisch erhöht. Das ist ein weiterer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Diese Regelung ist als sogenannte Baulandsteuer bereits 1961 schon einmal kläglich gescheitert. Sie führt weder zu niedrigen Preisen noch zu verstärkter Bautätigkeit.“.