Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“

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Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Der Bürger wird mit enteignungsgleichen Vorgaben des neuen Gebäudeenergiegesetzes und hohen Straßenbaubeiträgen drangsaliert. Die Energiepreise werden wider besseren Wissens in die Höhe getrieben. Die Inflation beschert allen Bürgern hohe Lebenshaltungskosten. Die Kosten im Asylbereich verschlingen Millionen Euro Steuergelder. In diesen Zeiten leistet sich der Senat Luxusradwege und Sinnlos-Wettbewerbe. Das ist unverhältnismäßig. Ich verlange ein dringend notwendiges Einsparungsprogramm!“