Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Voll ins Schwarze“

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt sieben Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Prominent vertreten ist das „Haus der Bürgerschaft“. Im Schwarzbuch steht dies unter der Überschrift: „Bürgerschaft verfällt dem Größenwahn“. Hier sollen ab 2025 alle Fraktionen untergebracht werden. Für 30 Jahre Miete werden Ausgaben von über 202 Millionen Euro veranschlagt. Die bisherige Miete aller Fraktionen beläuft sich monatlich auf 172.000 Euro – im Haus der Bürgerschaft wird es mit 354.600 Euro doppelt so teuer.
Die AfD-Fraktion lehnte das Haus der Bürgerschaft ab forderte eine günstigere Alternative (Drucksache 22/9963).

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Eine treffendere Bezeichnung als ‚Bürgerschaft verfällt dem Größenwahn‘ könnte man kaum finden. Der BdSt trifft mit seiner Schwarzbuchveröffentlichung voll ins Schwarze. Durch die horrenden Mehrkosten wird aus dem Haus der Bürgerschaft ein Palast. Wir haben das Prestigeprojekt der Sozen von Anfang an sehr kritisch gesehen und schlussendlich abgelehnt.
Ausgerechnet in Krisenzeiten sind die Kosten nicht vermittelbar. Die Altparteienpolitik entfremdet sich von seinen Bürgern. Wenn die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, dann sollten es auch die Politiker tun. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der steuerzahlenden Bürger. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.“