Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie erst jetzt bekannt wurde.
Kahrs, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, machte sich für die Warburg-Bank stark. Diese hatte der SPD in Hamburg-Mitte, dem Wahlkreis von Kahrs, 2017 über 45.000 Euro gespendet. Der Warburg-Bank drohte aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro, auf die die Stadt damals verzichtete.
Cum-Ex: Über 200.000 Euro im Schließfach von SPD-Strippenzieher Kahrs / Wolf: „Das stinkt zum Himmel“
Cum-Ex: Brisanter Chat-Verlauf und ein „teuflischer Plan“ / Wolf: „Kartenhaus des Schweigens beginnt einzustürzen!“
Zur Cum-Ex-Berichterstattung und einem vom WDR zitierten Chat-Verlauf mit einer Finanzbeamtin kurz nachdem die Finanzbehörden entschieden hatten, auf die 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften zu verzichten, sagt der Fraktionsvizechef und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Das Verschweigen und Verschleiern der Verantwortlichen im Senat bröckelt. Der Chat-Verlauf und die mutmaßlich gelöschten Emails erhärten den Verdacht, dass der Senat und der Erste Bürgermeister eng involviert waren – viel enger als bislang eingestanden. Das Kartenhaus des Schweigens beginnt einzustürzen. Der Untersuchungsausschuss muss weitergehen, um Licht ins Dunkel zu bringen.“
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant neue Strafsteuer für Verbrenner-Autos / Nockemann: „Dunkelste Zeiten sozialistischer Planwirtschaft“
Medienberichten zufolge plant der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine als „Klimaabgabe“ bezeichnete Extra-Strafsteuer für neue Autos mit Verbrennungsmotor. Der Grundgedanke: Mit der Fortführung der E-Auto-Prämie und der Einführung einer Strafsteuer auf Verbrennerautos sollen E-Autos langfristig günstiger und attraktiver sein.
Steuerzahlergedenktag / Nockemann: „Rot-Grün verprasst Millionen Steuergelder für ideologische Projekte“
Morgen ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote liegt bei 53 Prozent. Von einem erarbeiteten Euro gehen 53 Cent an den Staat und 47 Cent bleiben den Bürgern in der eigenen Tasche.
Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“
Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
