Rechnungshof präsentiert Jahresbericht / Reich: „Große Defizite in der Umweltbehörde“ / Wolf: „Pleiten, Pech und Pannen setzen sich fort“

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Der Rechnungshof stellte heute seinen Jahresbericht 2023 vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der Senat ist Hamburgs größte Katastrophe. Der Rechnungshof weist der Umweltbehörde große Defizite nach. Herr Kerstan kommt seiner Überwachungspflicht aus der Störfallverordnung nicht nach. Es gab zum Teil mehrere Jahre keine Betriebsbesichtigungen von Immissionsbetrieben. Der für Hamburg so wichtige Deichschutz wurde ebenfalls sträflich vernachlässigt. Herr Kerstan beschäftigt sich lieber mit dem globalen Klimaschutz. Das muss sich ändern.“

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Pleiten, Pech und Pannen setzen sich fort. Der Rechnungshof bestätigt AfD-Positionen. Die Gesamtprojektsteuerung Oberbillwerders durch die iba, die bis vor kurzem von Senatorin Pein geleitet wurde, ist mangelhaft. Es existiert keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Bau von Hamburgs 105. Stadtteil. Es mangelt an verbindlichen Standards für städtebauliche Projektentwicklungen. Der Senat hat die Grundstücke an die undurchsichtige Projektentwicklungsgesellschaft IPEG unter Wert verkauft. Über die finanziellen Auswirkungen des Projekts wurde die Bürgerschaft nur unzureichend informiert.“