Innenministerin Faeser: Abschiebung von Ibrahim A. war möglich / Nockemann: „Fall Ibrahim A. muss asylpolitische Zeitenwende einläuten“

0
54

Gegenüber dpa äußerte Innenministerin Nancy Faeser, dass eine Abschiebung des tatverdächtigen Messerattentäters von Brokstedt unter bestimmten Umständen möglich gewesen wäre: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“. Und weiter: „Wir wissen inzwischen, dass es eine Fehlinformation gab.“

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wenn nun selbst Bundesinnenministerin Faeser einräumt, dass eine Abschiebung von Ibrahim A. möglich gewesen wäre, dann setzt das dem Justiz- und Politikversagen die Krone auf! Die Asylpolitik der Altparteien fügt unserem Land und seinen Bürgern seit Jahren unermessliches Leid und irreparable Schäden zu. Der Fall Ibrahim A. muss in Hamburg und Deutschland endlich die asylpolitische Zeitenwende einläuten. Tickende Zeitbomben wie Ibrahim A. gibt es in Deutschland tausendfach – sie haben in unserem Land nichts verloren und gehören abgeschoben. Insbesondere ausreisepflichtige Migranten und Straftäter sind ohne Wenn und Aber abzuschieben, hier darf es keine falsche Toleranz geben. Unsere Bürger verdienen eine bessere Politik, die sie vor Gefahren stützt und sie nicht heraufbeschwört!“