Herbst-Steuerschätzung 2024 / Reich: „Sparkurs statt Steuergeldverschwendung“

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Finanzsenator Dressel stellte heute die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vor. Demnach nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 357 Millionen Euro.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss endlich auf einen Sparkurs setzen statt Steuergelder zu verschwenden. Von explodierenden Asylkosten, unnötigen Klimaausgaben, realitätsfernen Entwicklungsprojekten bis hin zu dreisten Diätenerhöhungen in der Bürgerschaft und in den Bezirken: Der Senat muss endlich den Rotstift ansetzen und dass am besten bei sich selbst. Wir fordern deutliche Einsparungen – es braucht eine Kernsanierung des Haushalts.“