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Verkehr & Stadtentwicklung

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Diesel-Urteil / Ehlebracht: „Ideologiebetriebene Politik gängelt Autofahrer“

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Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist die Quittung für die verfehlte Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten 25 Jahre. Es zeigt eindrucksvoll, dass die einseitige steuerliche Förderung des Diesels aus Klimaschutzgründen ein Fehler war, denn die erheblichen sonstigen Emissionen wurden einfach ausgeblendet.
Der Dieselfahrzeugverkehr wird sich in andere Straßen verlagern und dort den Schadstoffausstoß erhöhen. In der Summe werden durch die Umwege eher mehr als weniger Immissionen entstehen. Auf jeden Fall aber werden alle Eigner von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro1 bis 5 mit verfallenden Gebrauchtwagenpreisen zu kämpfen haben, das kommt einer Enteignung gleich. Gewerbetreibende werden Schwierigkeiten haben, ihre Kunden zu erreichen.“

… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!

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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.

Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg dringender denn je benötigt.

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Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg forderte in einer emotionalen Aktuellen Stunde, dass mindestens 50 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau her müsse – „und die sind jetzt notwendig.“

Ehlebracht unterstrich die prekären Einkommensverhältnisse vieler Bürger, forderte die Berücksichtigung neuer Lebensmodelle und geringer Renten bei der Schaffung von Wohnungsbau.

„Dass Sie überhaupt mit Wohnungbau angefangen haben, nachdem die CDU in ihrer Regentschaft eine Nullnummer abgeliefert hat, ist erwähnens- und lobenswert“, sagte Detlef Ehlebracht an die Adresse von Rot-Grün. Denn oft werde viel versprochen, aber am Ende nichts gehalten.

Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“

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Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:

  • Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
  • Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
  • Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen  entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“

Fahrkartenautomaten in Bussen

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Laut Bericht des HVV wurden 2013 37,6 Prozent der verkauften Fahrscheine in Bussen gekauft. 2014 stieg die Zahl um 2 Prozent an. An den Haltestellen mit Fahrkartenautomaten wurden insgesamt nur 1,5 Prozent aller Fahrscheine verkauft. Das ist zu wenig!

Einige Verkehrsbetriebe, wie der MVV, KVB und LVB, setzen verstärkt auf den Verkauf von Fahrscheinen an Automaten innerhalb der Busse im öffentlichen Nahverkehr. Grund dafür sind die notwendigen Entlastungen für die Fahrer. Durch montierte Fahrkartenautomaten in Bussen, werden die Verkaufszeiten weg vom Fahrer direkt hin zum Automaten verlagert. Die Standzeiten der Busse in den Buchten haben sich dadurch deutlich verbessert.

Busfahrer konzentrieren sich nun auf ihre eigentliche Aufgabe, den Bus zu steuern. Anfangs gab es durch Erschütterungen aufgrund schlechter Fahrbahnoberflächen Probleme mit den Automaten. Mittlerweile haben sie sich in Bussen bewährt und sind auf einem hohen technischen Niveau angekommen. Beides, Münzen oder Geldkarten, werden von Fahrkartenautomaten in Bussen akzeptiert.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Steigende Mieten, Ursachen und Lösungsvorschläge

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In Hamburg treibt Wohnungsknappheit die Mieten in die Höhe. Ursachen liegen in zu geringem Wohnungsbau in der Vergangenheit, dem gesellschaftlichen Wandel und nicht zuletzt in der herbeigeführten Einwanderungskatastrophe. Detlef Ehlebracht zeigt Möglichkeiten auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“

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Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).

Unternehmensförderung auch im Hamburg Umland gewährleisten.

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Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg mit Leben füllen und daher Flächen im Hamburger Umland erschließen.

Streckenausbau der S4 und S21 stadtplanerisch denken!

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Welche städtebaulichen Potenziale haben S-Bahnstrecken? Vor allem was die Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit Wohnungsbauentwicklungen anbelangt, fehlt es dem Senat an einem interdisziplinären zukunftsorientierten Ansatz.

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