Das Thema Rad ist kein Dauerthema für eine aktuelle Stunde und soll hier nicht dem Schaulaufen der Regierung dienen. Ehlebracht fordert mehr Taten als Worte.
Immer wieder der Tanz ums Rad…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Wohnungsbau bricht ein – Senatorin verharmlost Krise / Wolf: „Schönrednerei und Selbstbeweihräucherung“
Das Statistikamt Nord teilte heute neue Zahlen zum Wohnungsbau mit. Demnach sinkt die Zahl der fertigen neuen Wohnungen in Hamburg massiv. 2023 waren es nur 6.000 und damit 3.200 weniger als 2022. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) nannte den Einbruch „weniger drastisch als von vielen erwartet“. Dass trotz der Krise weiter gebaut würde, sei „ein gutes Signal“.
139 Baumfällungen für „Radverkehrsmaßnahme“ in Wandsbek / Nockemann: „Heimische Umwelt vor Rot-Grün schützen“
In Bramfeld sollen zugunsten des Radverkehrs 139 Bäume vernichtet werden.
Wie umgehen mit vordringlich Wohnungssuchenden?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Wie bekommen wir in Hamburg vordringlich Wohnungssuchende untergebracht?
Ehlebracht klärt auf!
AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
AfD-Fraktion fordert Gratis-Parken für alle Autofahrer / Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“
Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird der Antrag der AfD-Fraktion „In Zeiten von Corona auf Knöllchen verzichten“ behandelt (Drucksache 22/65).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“
AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
Sanierung der Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Tunnel ist die beste Lösung“
Zur Diskussion um den Erhalt der alten Köhlbrandbrücke sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Köhlbrandbrückenfrage offenbart einmal mehr den unehrlichen Umgang des Senats mit den Bürgern. Seit 15 Jahren wird behauptet, die Brücke sei zu marode für eine Sanierung, obwohl dem Senat anderslautende Gutachten vorlagen. Die zentrale Frage ist, wie Hafenbelange optimal gestaltet werden können und zugleich der beste Verkehrsfluss gewährleistet ist. Auch die großen Containerschiffe von heute und morgen müssen den Hafen ungehindert erreichen können. Ein Tunnel ist hier die beste Lösung.“
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
Sicherheitspersonal im ÖPNV
„Die S-Bahn und die Hochbahn erhöhen ihr Sicherheitspersonal um insgesamt 50 (…) Mitarbeiter.“ (Zitat Pressemitteilung Pressestelle des Senats vom 09.10.2017). Weiter ist zu erfahren, dass der ursprünglich (2011) mit 100 Einsatzkräften ausgestattete Sicherheitsdienst nunmehr aufgrund der seitdem um 10 Prozent gestiegenen Fahrgastzahlen personell um 50 Prozent verstärkt werden soll, „um das hohe Sicherheitsniveau im Hamburger Nahverkehr (zu) halten.“
Die Begründung wirft Fragen auf, die teilweise schon in der schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 21/9726) vom 11.07.2017 gestellt wurden und bis heute offen blieben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59639/sicherheitspersonal-im-%c3%b6pnv.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
