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Verkehr & Stadtentwicklung

Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“

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Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.

(Bildinformation: Symbolfoto)

Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.

Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“

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„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.

Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“

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Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.

Linker Farbanschlag auf Teeladen „Compagnie Coloniale“ / Nockemann: „Senat sieht hilflos zu“ / Wolf: „Linker Hass und Hetze tragen hässliche Früchte“

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Die einst prachtvolle Mönckebergstraße gerät durch die Politik des Hamburger Senates immer weiter in einen Abwärtstrend. So wurde am gestrigen Tag aus einer linken Demo heraus der Teeladen „Compagnie Coloniale“ mit Rauchbomben und Farbbeuteln angegriffen und unter den Augen der Polizei erheblicher Sachschaden angerichtet.

U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein

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Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“

Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“

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Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.

Groß Flottbeker Wochenmarkt darf bleiben / Ehlebracht: „Einsatz der Bürger hat sich ausgezahlt“

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Nach Wochen der Ungewissheit und dem Widerstand vieler Bürger steht fest: Der Groß Flottbeker Wochenmarkt darf an seinem Standort bleiben. Ursprünglich sollte der Markt weichen, damit auf der frei werdenden Fläche Gewerbe und Wohnungen in fünfgeschossiger Bauweise errichtet werden können.

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

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Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).

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