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Verkehr & Stadtentwicklung

Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“

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Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.

(Bildinformation: Symbolfoto)

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

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Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“

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Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).

Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.

U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein

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Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“

Flüchtlinge/Asylbewerber in Hamburg dürfen „schwarz“ fahren

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Der Umgang mit Asylbewerbern/Asylanten und Flüchtlingen bei Fahrkartenkontrollen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) hat in den jüngsten Tagen für Schlagzeilen in den lokalen wie auch überregionalen Medien gesorgt. Eine politische Bewertung der „Augen-zu-Anweisung“ seitens der Geschäftsführung des HVV für Fahrkartenkontrolleure gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern soll hier nicht vorgenommen werden. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Sozialbehörde jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 149 Euro gewährt, davon sind 25,15 Euro in der Budgetberechnung für Fahrkarten zwecks Sicherstellung einer begrenzten Mobilität vorgesehen.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer

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Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.

Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg

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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.

AfD-Fraktion fordert Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Jenseits des Denkmalschutzes gibt es auch erhaltenswerte Gebäude“

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Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.

Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“

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Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.

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