Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).
Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“
AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“
Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg
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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.
Autobahn A 24 (Horner Kreisel und Kreuz Hamburg Ost)
Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63602/autobahn_a_24_zwischen_horner_kreisel_und_kreuz_hamburg_ost.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“
Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).
Links-grüne Utopien: der Masterplan Oberbillwerder / Ehlebracht: „Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange“
Bürgermeister Peter Tschentscher und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentieren den Masterplan für Oberbillwerder. Ab dem Jahr 2020 soll dort auf 124 Hektar Fläche ein neuer Stadtteil mit 7000 Wohnungen entstehen. Tschentscher verkündet: „Wir entwickeln die moderne Stadt der Zukunft – sehr attraktiv, sehr vorbildlich.“
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nur damit der Senat sein Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr erfüllt, wird, wie so oft, Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange gemacht. Koste es was es wolle, was sich auch auf die äußerst komplexe Erschließung des Baugebietes bezieht. Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle. Wir brauchen hier die Expertise neutraler Sachverständige und Fachleute.
In kürzester Zeit sollen Wohnungen im Bereich Oberbillwerder für 20.000 Anwohner entstehen. An der Wirklichkeit wird dabei vorbei geplant. So werden Parkplätze an den Straßen im Neubaugebiet gar nicht erst ausgewiesen, stattdessen werden elf Mobility Hubs, also Hochgaragen, errichtet, von denen angeblich alle Wohneinheiten in einem Radius von 200 Metern zu erreichen sind. Aber auch das ist beispielsweise für gehschwache Rentner eine zu weite Strecke. Mit Begriffen wie Mobility Hub, Loop oder Connected City soll Modernität suggeriert werden, wo praktische, bürgernahe Lösungen gefragt sind. Die erklärte Zielsetzung der Planer ist links-grüne Utopie vom feinsten: Man will weg vom Auto und für Menschen bauen, die Eigentum als belastend empfinden. So wird ein ganzer Stadtteil im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“
Steigende Mieten, Ursachen und Lösungsvorschläge
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In Hamburg treibt Wohnungsknappheit die Mieten in die Höhe. Ursachen liegen in zu geringem Wohnungsbau in der Vergangenheit, dem gesellschaftlichen Wandel und nicht zuletzt in der herbeigeführten Einwanderungskatastrophe. Detlef Ehlebracht zeigt Möglichkeiten auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
AfD-Fraktion fordert: Feste Stellplätze für Elektroroller fernab von Elbe und Alster / Ehlebracht: „E-Roller-Wahnsinn endlich in die Schranken weisen“
Die elektronischen Roller prägen in Hamburg immer mehr das Stadtbild. Seit der Einführung Ende Juni gibt es bereits jetzt über 2.100 E-Roller. Diese Geräte werden als umweltfreundliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr propagiert.
In der französische Stadt Marseille ereignet sich aktuell eine ökologische Katastrophe. Taucher fischten hunderte E-Roller aus dem Hafenbecken und versuchten die Geräte zu bergen, bevor die hochgiftigen Akkus auslaufen.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die AfD ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht seine Rahmenbedingungen. Auch der E-Roller muss daher kritisch und ideologiefrei betrachtet werden. Es ist z.B. abwegig, wenn die Grünen die E-Roller als ‚umweltbewusste Mobilitätswende‘ verkaufen. Er ist bestenfalls ein Verkehrsmittel, welches eine freie Mobilitätsnische füllt. Die AfD fordert darüber hinaus, die Park- und Entleihzonen stärker und differenzierter als bisher auszuprägen.“
Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg
An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
