Gestern „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen“ – heute „In Zukunft wohnen“. Zahlreiche Bürger machten ihrem Unmut um die geplante neue öffentlich rechtliche Unterkunft an der Wichmannstraße in Bahrenfeld Luft. Vertreter des Bezirksamts Altona warben für mehr ehrenamtliche Arbeit und baten um Verständnis ob des andauernden Zustroms von Asylbewerbern. Entgegen früherer Verlautbarungen sind die Planungen doch schon sehr konkret: 400 Asylbewerber sollen in den neuen komfortablen Wohnungen mit der dort üblichen Rundumbetreuung durch ein „Team vor Ort“ untergebracht werden. Die Anwohner protestierten, weil die enge räumliche Situation keinen weiteren Verkehr zulasse und die Höhe der geplanten Gebäude sich nicht in die Umgebung einpasse. Deutlich wurde von den Anwohnern die bevorstehende „Ghetto-Bildung“ angeprangert.
Beginn des Jungfernstieg-Umbaus in autofreie Zone / Ehlebracht: „Grüne statuieren ein Exempel“
Am 5. Oktober beginnen die ersten Arbeiten am Jungfernstieg zur autofreien Zone. Ab dem 17. Oktober soll dieser für den motorisierten Individualverkehr gesperrt sein.
AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“
Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“
Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“
Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“
Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“
Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:
- Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
- Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
- Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“
AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“
Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“
Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“
Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen
Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
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Wohnungsbau: AfD fordert Einheimischensatzung / Wolf: „Ortsansässige privilegieren“
Bezahlbare Wohnungen und Eigenheime sind in Hamburg Mangelware. Gleichzeitig verstärkt sich die Nachfrage durch die massive, anhaltende und illegale Zuwanderung seit 2015. Die AfD-Fraktion fordert den Erlass einer Einheimischensatzung, die bereits in vielen anderen Kommunen erfolgreich etabliert wurde. Die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Erwerb von angemessenem Wohnraum durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen, müssen mehr genutzt werden. Auf diese Weise können auch Sozialwohnungen bevorzugt an ortsansässige Hamburger Familien vergeben werden. Außerdem soll die Käuferprovision, die beim Erwerb eines städtischen Grundstücks in Höhe von 2,6 Prozent verlangt wird, gestrichen werden (Drucksache 22/15383).
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingssiedlung an der Wichmannstraße / Wolf: „Unsoziale Asylpolitik spaltet die Gesellschaft“
Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die auf dem früheren Sportplatz an der Wichmannstraße geplante Flüchtlingsunterkunft. Wo zunächst eine Halle geplant war, sollen fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke entstehen und 400 Wohnplätze bieten.
Hierbei handelt es sich um „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, die als Sozialwohnungen für Asylanten dienen. Die Sozialwohnungen seien modern, attraktiv und entsprechen den neuesten energetischen Standards.
Für Wohnungen dieser Art zahlte der rot-grüne Senat hamburgweit insgesamt über 400 Millionen Euro – für 6.000 Asylanten.
Währenddessen steigt die Zahl der Asylanträge in Hamburg deutlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.102 Asylanträge gestellt, 2022 waren es im selben Zeitraum 2.634. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen seit April in jedem Monat rund 960 Menschen – überwiegend aus Afghanistan, Iran und Syrien.
