Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.
Verkehrskollaps durch 9-Euro-Ticket? Senat sieht keinen Handlungsbedarf / Nockemann: „Verkehrschaos vorprogrammiert“
Am 1. Juni erfolgt die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Verkehrssenator Tjarks (Grüne) zufolge, sollen die Menschen in Busse und Bahnen gelockt werden.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion zum 9-Euro-Ticket antwortete der Senat, die Kapazitäten der Hamburger Verkehrsbetriebe seien ausreichend (Drucksache 22/8086). Gleichzeitig räumt der Senat Unkenntnis darüber ein, welche Mehrbelastung auf den Nahverkehr zukommen wird. Laut Senatsantwort ist die Nachfrage im März 2022 wieder bei circa 80 Prozent im Vergleich zu den Fahrgastzahlen, die im März 2019 ermittelt wurden.
Hafencity: Städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei / Wolf: „Exzessive Gängelung der Bürger greift bevormundend in die persönlichen Freiheitsrechte ein“
Die städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei. Realitätsfremd: In der Hafencity soll das Auto „unterirdisch“ werden. Der Senat plant mit einem vollständigen Ersatz des privaten PKW-Besitzes für 40 % der Haushalte, d.h. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit in den Quartieren Baakenhafen und Elbbrücken. In jede Tiefgarage kommt eine Station eines Bremer Carsharing-Anbieters. 10 Anwohner sollen sich ein elektrisch betriebenes Auto teilen. Das betrifft 8.000 Menschen, die bald hier wohnen werden.
Neuer Stadtteil Oberbillwerder/ Ehlebracht: „Wachsen und bauen um jeden Preis“
Das Fazit zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit der Senatsbefragung durch den Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wachsen und bauen um jeden Preis in Oberbillwerder! Warum eigentlich? Es ist ein weiterer künstlicher Stadtteil – nichts organisch gewachsenes und verbunden mit der Zerstörung einer Naturlandschaft. Dies wird auch noch durch die Grünen unterstützt. Dieses Projekt wird viel Geld kosten und das nur, weil der Senat mit dem Denken an der Stadtgrenze aufhört.
Unsere Forderung, die wir immer wieder gerne wiederholen lautet, dass endlich kooperativ mit den benachbarten Bundesländern die Metropolregion vorangetrieben werden muss. Deshalb fordern wir einen Neubau von Wohnungen beispielsweise in Barsbüttel und mit gleichzeitigem Ausbau der ohnehin notwendigen U4 entlang dieser Siedlungsachse. Dadurch werden die Gründungskosten erheblich geringer und die Wohnungen bezahlbarer. Und vor allen Dingen wird einer Verdichtung Hamburgs und der Vernichtung von innerstädtischem Grün entgegengewirkt.“
AfD-Fraktion fordert Erweiterung des Parkraumschlüssels / Ehlebracht: „Mehr Parkraum pro Wohnraum!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft eine Erweiterung des Parkraumschlüssels bei der Neuerschließung von Wohngebieten (Drucksache 21/18770).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (ReStra) sind bei Neuerschließungen von Wohngebieten 20 Pkw-Parkstände je 100 Wohneinheiten vorgesehen. Die Realität widerspricht jedoch deutlich den Feststellungen des Evaluierungsberichts vom Senat. Der Druck auf den öffentlichen Parkraum wächst nicht zuletzt durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht vor fünf Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einpendlern sowie der Wegfall von rund 2.300 Parkplätzen seit 2011. Viele Bürger – ob Anlieferer, Handwerker oder Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Pkws und somit Parkflächen angewiesen. Ich fordere daher, den gültigen Parkraumschlüssel bei Neuerschließungen von Wohngebieten zu erweitern. Aus unserer Sicht sind mindestens 20 Pkw-Parkstände pro 50 Wohneinheiten notwendig. Es gilt für die Bürger mehr Parkraum pro Wohnraum zu schaffen!“
AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
Diesel-Urteil / Ehlebracht: „Ideologiebetriebene Politik gängelt Autofahrer“
Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist die Quittung für die verfehlte Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten 25 Jahre. Es zeigt eindrucksvoll, dass die einseitige steuerliche Förderung des Diesels aus Klimaschutzgründen ein Fehler war, denn die erheblichen sonstigen Emissionen wurden einfach ausgeblendet.
Der Dieselfahrzeugverkehr wird sich in andere Straßen verlagern und dort den Schadstoffausstoß erhöhen. In der Summe werden durch die Umwege eher mehr als weniger Immissionen entstehen. Auf jeden Fall aber werden alle Eigner von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro1 bis 5 mit verfallenden Gebrauchtwagenpreisen zu kämpfen haben, das kommt einer Enteignung gleich. Gewerbetreibende werden Schwierigkeiten haben, ihre Kunden zu erreichen.“
Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“
Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.
139 Baumfällungen für „Radverkehrsmaßnahme“ in Wandsbek / Nockemann: „Heimische Umwelt vor Rot-Grün schützen“
In Bramfeld sollen zugunsten des Radverkehrs 139 Bäume vernichtet werden.
