AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“

0
27

Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden. Zu den genauen Umbaukosten schweigt man sich aus. Grobe Schätzungen werden mit 35.000 Euro beziffert. Der entsprechende Bebauungsplan sieht zwingend ein Altenheim vor. Ebenso ausdrücklich ist Wohnraum für Personal vorgesehen.
Die AfD-Fraktion fordert, von der Nutzung als Asylunterkunft abzusehen und stattdessen kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte anzubieten (Drucksache 22/7234).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Pläne für eine Umwandlung der Seniorenwohnanlage in eine Asylunterkunft sind für die vulnerablen Senioren gerade in Corona-Zeiten eine unzumutbare Belastung. Wir beklagen den Pflegenotstand, der sich durch die anstehende Impfpflicht noch verstärken wird. Sinnvoll und dringlich geboten ist es daher, die Umbaukosten zu nutzen, um damit Wohnraum für Pflegepersonal zu schaffen.“

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: Die Planungen des Senats sind desaströs. Wir fordern eine bebauungsplankonforme Nutzung. Geltendes Baurecht darf nicht zugunsten einer ausufernden Asylpolitik ausgehebelt werden.“