Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Schwedische Gardinen statt Hamburger Rathaus“

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Erneut legen Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ eine wichtige Hamburger Verkehrsader lahm. Etwa zehn Personen haben sich am Morgen auf der Köhlbrandbrücke festgeklebt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Die Extremisten wurden unlängst von SPD und Grünen zu Gesprächen ins Hamburger Rathaus eingeladen.

Wettbewerb „Quartier am Klosterwall“ / AfD-Fraktion beantragt erstmal Abschied vom Abriss

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.

Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“

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Heizkosten: Kaum jemand glaubt, dass sie nicht steigen werden, nachdem der Senat das Fernwärmenetz zurückgekauft hat

In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: 

Die unnütze Mini-SAGA – Detlef Ehlebracht 05.09.2018

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Die Regierung plant die Einführung einer neuen Baugesellschaft, die die gleichen Aufgaben übernehmen soll, welche die SAGA seit mehreren Jahrzehnten bereits erfolgreich erledigt. Irgendwo müssen die eigenen Anhänger schließlich, für Steuergeld beschäftigt werden.

AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“

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In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).

Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.

Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen

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Die Kontrollen durch Geschwindigkeitsmessungen sind reduziert worden, auch in den Nachtstunden. Das halten wir für falsch! Es müssen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um rücksichtslosen Rasern das Handwerk zu legen.

AfD-Anträge helfen Graffiti-Schmierereien zu verhindern / Ehlebracht: „Ein schöneres Gesicht für unsere Stadt“

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Kunst statt Kritzelei: Zwei Anträge der AfD zeigen, wie hässliche Graffiti auf U-Bahnen und Bussen sowie auf Verteilerkästen verhindert werden können. Der Senat wird zum einen aufgefordert, unter dem Motto „Kunst ist am Zug“ in Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben (Drucksache 21/14659). Darin wird es Graffiti-Sprayern erlaubt, Busse und Bahnen zu gestalten. Eine Jury bewertet ihre Arbeit und vergibt Preise. So wird die Kunstform entkriminalisiert. Ihre Schöpfer haben einen Anreiz auf legale Weise kreativ zu werden. Mit einer ähnlichen Aktion lassen sich die elektrischen Verteilerkästen im Stadtgebiet verschönern, statt, wie jetzt, früher oder später verschandelt zu werden. In Abstimmung mit den Eigentümern können auch hier Kunst-Wettbewerbe veranstaltet werden. Angesprochen werden Schulen, Vereine oder einzelne Künstler (Drucksache 21/14658). Zu prüfen ist auch, ob mehrfarbig gestaltete Verteilerkästen grundsätzlich weniger oft mit Schmierereien versehen werden. Sie könnten dann entsprechend gefertigt werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht „Illegale Graffiti anzubringen ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, wobei ein Großteil der Kritzeleien die Bezeichnung Graffiti nicht einmal verdient. Deren Entfernung, wenn sie denn überhaupt erfolgt, verursachen Kosten in Millionenhöhe. Andererseits sind Graffiti eine anerkannte Kunstform, die ansprechende Werke hervorbringen kann. Unsere Anträge beziehen sich auf echte Sprayer der Szene, führten zu einer Entkriminalisierung der selbigen und würde unserer Stadt in vielen Bereichen ein schöneres Gesicht geben als derzeit.“

AfD-Fraktion beantragt die digitale Erfassung aller Baudenkmäler und Kulturgüter / Ehlebracht: „Kulturelles Erbe nicht aufs Spiel setzen!“

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Der tragische Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame macht die Verletzlichkeit unwiederbringlicher Kulturdenkmäler deutlich. Vom Innenraum liegen zwar digitale Modelle vor, aber vom Dachstuhl scheinen sie zu fehlen. Vorhandene digitale Modelle sind bei einer originalgetreuen Wiedererrichtung alter Kulturgüter sehr wichtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass alle in Betracht kommenden Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter digital erfasst werden, damit diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung originalgetreu ersetzt werden können (Drucksache 21/17292).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zerstörung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sollte uns eine Mahnung sein. Auch Hamburg hat leider bereits viele Baudenkmäler in Feuerstürmen verloren. Heute verfügen wir über technische Möglichkeiten, effizient und preiswert eine Digitalisierung der Daten zu archivieren, die wir für eine originalgetreue Rekonstruktion bräuchten. Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, handeln wir fahrlässig im Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“

Bodenschwellen an Radmittelstreifen: AfD-Fraktion fordert Mängelbeseitigung / Nockemann: „Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer“

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Der rot-grüne Umbau des Verkehrs läuft auf Hochtouren. Es kommt auch dazu, dass Fahrradstreifen in Mittellage auf die Straße verlegt werden, die mit gelben Bodenschwellen separiert werden. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen der Bodenschwellen, so dass für Fahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger ein erhebliches Unfallrisiko besteht. Die Kosten für die Bodenschwellen betragen 85 Euro pro Meter (Drucksache 22/6590), allerdings scheinen sie nur bedingt geeignet zu sein.

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