Es ist sinnvoll die Linienschifffahrt an der Alster wiederzubeleben…
Flächenbilanz 2022 / Wolf: „Sozialistische Bodenpolitik schreckt Investoren ab!“
Zur heutigen Vorstellung der Flächenbilanz 2022 des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen erklärt der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die Bodenpolitik des Senats bleibt sozialistisch und schreckt Investoren ab. Das Erbbaurecht legt den Wohnungsbauunternehmen Steine in den Weg. Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt: Ungarn hat eine Wohneigentumsquote von über 90 Prozent, Spanien hat 75 und die Niederlande 70 Prozent. In Deutschland liegt sie unter 50 Prozent – in Hamburg bei gerade einmal 23 Prozent. Der Königsweg ist: Mehr Eigentum, weniger Steuern, Baukosten senken und zügige Baugenehmigungen, damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden können.“
Hamburg ist in der Champions League – Detlef Ehlebracht 14.11.2018
Leider nicht im Fußball sondern in der Staustatistik. Das Baustellenchaos greift immer weiter um sich. Immer mehr Koordinierungsstellen haben immer weniger Überblick. Die Bürger bleiben dabei auf der Strecke die dann für mehrere Monate gesperrt werden soll. All das kostet natürlich eine Unmenge Geld. Die AfD macht einen Lösungsvorschlag, der erst abgelehnt und dann kopiert wird, um sich die Lorbeeren selber anzustecken. Profifußball und Laienpolitik haben doch einiges gemeinsam.
Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.
AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“
Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“
Landespressekonferenz: Projekt Zukunftstaxi / Nockemann: „Grüne Verkehrsexperimente auf Kosten der Bürger“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde das Projekt Zukunftstaxi vorgestellt. Hamburgs Taxis sollen schrittweise vollständig elektrifiziert werden.
Wohngebäude sollen bis 2045 klimaneutral werden / Wolf: „Schluss mit den klimaideologischen Wolkenkuckucksheimen!“
Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.
AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg
An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Ehestorfer Heuweg: AfD-Fraktion fordert Blockverkehr mit bedarfsgerechter Ampelschaltung / Feineis: „Nachbesserungen unbedingt erforderlich!“
Der Ehestorfer Heuweg im Hamburger Süden wird nun in seiner dritten Planungsvariante als Einbahnstraße mit tageszeitabhängigem, pendlerfreundlichem Fahrtrichtungswechsel ausgewiesen. Für Anwohner und dort ansässige Betriebe ist dies keine zufriedenstellende Lösung. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass ein Blockverkehr mit einer bedarfsabhängigen Ampelsteuerung eingerichtet werden soll. Nur so ist gewährleistet, dass während der Baumaßnahmen der Busverkehr uneingeschränkt funktioniert und auch Ärzte und Pflegedienste ihre Kunden uneingeschränkt erreichen können. Nur wenn der Verkehr in beiden Richtungen an der Baustelle vorbeigeführt wird, können auch die touristischen Attraktionen, wie beispielsweise der Wildpark Schwarze Berge oder das Freilichtmuseum am Kiekeberg, wieder problemlos angefahren werden. Und nur so ist gesichert, dass die gastronomischen sowie sonstigen gewerblichen Betriebe ihre Kunden nicht verlieren. Außerdem ist die geplante Vollsperrung von vier Wochen im Dezember 2019 aufzuheben (Drucksache 21/16529).
Dazu der Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Für Berufspendler ist das jetzige Baustellenkonzept eine annehmbare Lösung, aber die Anwohner und die dortigen Betriebe bleiben immer noch auf der Strecke. Deshalb muss unbedingt nachgebessert werden!“