80 Millionen Euro: Dieselfahrverbote sind für den Senat ein einträgliches Geschäft / Ehlebracht: „Wir brauchen endlich standardisierte Messverfahren“

0

Bessert der Senat seine Kassenlage mit Bundesmitteln auf und misst daher schlechte Luftmesswerte herbei? Wurde daher die unverhältnismäßige Einführung der Dieselfahrverbote so schnell und reibungslos vorgenommen?

Wenn der Bund Mittel bereitstellt, die Länder unter bestimmten Bedingungen abrufen können, ist das gängige Praxis und es gibt nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder berechtigter Weise diese Mittel beantragen. Wenn aber aufgrund dessen Werte herbeigemessen werden, die es erst ermöglichen besagte Mittel zu beantragen, dann sieht die Welt anders aus. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) legt diesen Verdacht nahe. Über 80 Millionen Euro erhält der Senat bis Ende 2020 aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren.

AfD-Fraktion: Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen reduzieren / Ehlebracht: „Stadtbild aufpolieren!“

0

Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Entwicklung eines Konzeptes zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen (Drucksache 21/18909).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind Bestandteil des schmutzigen Stadtbilds und gefährlich obendrein. Der Senat lässt nicht erkennen, dass er sich dieses Problems wirklich annehmen will. Rote Papierkörbe mit aufgeklebten humorvollen Sprechblasen sind unzureichend. Als sinnvolle und bereits erfolgreich in vielen Städten umgesetzte Maßnahme, schlagen wir die Installation sogenannter Ballot Bins vor, zunächst testweise in stark betroffenen Gebieten. Eine Evaluierung nach angemessener Zeit gibt dann Aufschluss darüber, ob das eine Maßnahme wäre, die weitere Anwendung finden sollte.“

Bildnachweis: Matt Brown: Which came first, the chicken or the egg? CC by 2.0, Bild unverändert

Ehlebracht kontert Verkehrspolitik der Regierung. Teil2…

0

Ehlebracht nimmt Stellung zum Vorwurf, die AfD sei gegen Bürgerbeteiligung. Ehlebracht dazu: „Richten Sie ihre Verkehrspolitik an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft aus.“

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

0

Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

Linke mit Schaum vor dem Mund – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019

0

Nachdem der AfD-Antrag zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt vorgestellt wurde, fangen die Vertreter der Altparteien an zu schimpfen. Detlef Ehlebracht erklärt den betroffenen Personen, warum Schaum vor dem Mund bei der Lösung des Problemes nicht weiterhilft.

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

0

Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Oberbillwerder: AfD-Fraktion fordert bessere Bürgerbeteiligung / Nockemann: „Mangelhafte Informationspolitik des Senats“

0

Es wird Ernst: Oberbillwerder nimmt Fahrt auf. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung war nach bisheriger Auffassung der AfD-Fraktion unzureichend.

Hamburg ist in der Champions League – Detlef Ehlebracht 14.11.2018

0

Leider nicht im Fußball sondern in der Staustatistik. Das Baustellenchaos greift immer weiter um sich. Immer mehr Koordinierungsstellen haben immer weniger Überblick. Die Bürger bleiben dabei auf der Strecke die dann für mehrere Monate gesperrt werden soll. All das kostet natürlich eine Unmenge Geld. Die AfD macht einen Lösungsvorschlag, der erst abgelehnt und dann kopiert wird, um sich die Lorbeeren selber anzustecken. Profifußball und Laienpolitik haben doch einiges gemeinsam.

Immer wieder der Tanz ums Rad…

0

Das Thema Rad ist kein Dauerthema für eine aktuelle Stunde und soll hier nicht dem Schaulaufen der Regierung dienen. Ehlebracht fordert mehr Taten als Worte.

 

Änderung der Baustufenpläne wird kritisch hinterfragt.

0

Welche Folgen zieht eine Änderung der Baustufenpläne nach sich? Ebenso wird auch die mangelnde Bürgerbeteiligung des Senats dazu kritisiert.

 

Empfehlungen