Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes / Wolf: „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger!“

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Zur heutigen Landespressekonferenz über das Baulandmobilisierungsgesetz erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die Krise ist hausgemacht. Der Zuzug von Migranten hält ungehindert an. Das verschärft den Druck auf den Wohnungsmarkt immens. Mit der Umsetzung der neuen baurechtlichen Möglichkeiten wird nicht eine einzige Wohnung gebaut. Im Gegenteil: Die Erweiterung des Vorkaufsrechts, das die Stadt ‚preisreduziert‘ zum erheblich niedrigeren Verkehrswert ausüben kann und das Baugebot sind enteignungsgleiche Eingriffe.
Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen greift unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Mehr Wohnungsbau durch mehr Bürokratie hat noch nie funktioniert. Wir fordern, die Wohneigentumsquote zu erhöhen, eine Entrümpelung von kostentreibenden Bauvorschriften sowie die Abschaffung der Grundsteuer und Senkung der Grunderwerbsteuer.“  

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