Wohnraumschutzgesetz / Ehlebracht: „Keine Wohnung ist illegal“

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Soll reglementiert werden: Wohnraumvermietungen über Internet-Marktplätze wie Airbnb

Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. Da es bei den 6000 bis 7000 Onlineinseraten für Untervermietungen beziehungsweise Ferienwohnungen jedoch nur um weniger als 1 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes geht, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen kritisch hinterfragt werden. Durch die verschärfte Mietzeitgrenze auf nur acht Wochen, werden viele rechtschaffende Bürger kriminalisiert. Da kommt einem die Formulierung in den Sinn ‚keine Wohnung ist illegal‘. Die organischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, die auch eine Bereicherung für die Vielfältigkeit des Tourismus und für das städtischen Alltagsleben bieten, werden so regulativ abgewürgt.“

2 Kommentare

  1. Sehr gut, dass die AfD auch dieses Thema angeht. Danke, Herr Ehlebracht.

    Wenn von 6 – 7 000 inserierten Wohnungen – wohl bei airbnb – gesprochen wird, so muss beachtet werden, dass bereits erloschene Angebote wie z.B. 24.-12. bis 31.12.2017 von airbnb online bleiben – wohl um ein angeblich höheres Agbeot vorzuspiegeln.

    Pikant auch, dass der BGH, Urteil vom 15.01.2010 – Az.: V ZR 72/09, entschieden hat, dass auch Touristen Ferienwohnungen zum Wohnen nutzen, also eben nicht zweckentfremden. In Hamburg wird einfach „Wohnen“ anders definiert, aus ideologischen Gründen.

    Dabei hatte der BGH auch in anderer Sache entschieden:

    „Dem verfügungsberechtigten Wohnungseigentümer dürfen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufgaben aufgebürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen.“

    (siehe BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005, I ZB10/05 und vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, 11 ME 316/09

    Wo sollen denn eigentlich Familien mit 2 – 3 Kindern sonst in Hamburg wohnen? Nur Ferienwohnungen, -häuser bieten auch Gartennutzung, Sandkisten, Schaukeln für Kinder an.

    Hier noch was der ehemalige Baustaatsrat Michael Sachs in der Stadtentwicklungsbehörde und bis 2011 „Wohnungsbaukoordinator“ des Senats zum Wohnraumschutzgesetz sagte:

    „Eine Phantomdiskussion und politischer Unfug. Die Politik reagiert reflexhaft auf wachsenden öffentlichen Druck mit der Schaffung neuer Bürokratien.“

  2. Komisch, dass der Senat dem FDP-Abgeordneten Duwe auf die schriftliche Kleine Anfrage 20/4561 mitteilte, dass ihm nur 166 „zweckentfremdete“ Wohnungen bekannt waren – diese 166 enthielten aber auch Wohnraum, der leer stand, als Büro genutzt wurde.

    Übrigens hat eine Stewardess, die eine 26 qm grosse, gemietete Wohnung nur 1-2mal im Monat zum Übernachten aufsucht, argumenetiert, sie habe keine festen Wohnsitz in D und sei deswegen nicht voll steuerpflichtig in D.

    Hier argumentierte das Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Dezember 2010 – 3 K 1060/09 – die Steuerpflicht bejaht, weil die Stewardess auch wenn sie nur 1 – 2mal monatlich dort nächtigt, die Wohnung bewohnt, einen festen Wohnsitz in D habe und daher voll steuerpflichtig sei.

    Das „Hamburgische Wohnraumschutzgesetz“ führte dazu, dass ein bekannter Modeschöpfer aus Hamburg, der in Paris lebt, seine Eigentumswohnung in Hamburg zwangsweise vermieten musste – denn die Eigentumswohnung stand nach Ansicht der Behörde zu lange leer und war daher „zweckentfremdet“

    So ist dieser Modeschöpfer gezwungen in seiner Hamburger Heimatstadt im Hotel zu wohnen und er zitierte dazu Rousseau:

    „Überall ist der Mensch frei geboren – und doch liegt er überall in Ketten“

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