Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung beschlossen. Diese Kommission tagt im Gegensatz zur Bezirksversammlung nicht öffentlich. Der Alternative für Deutschland wird eine Beteiligung seit Jahren verwehrt.

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Mit eiskaltem Kalkül hat der rot-grüne Senat hinter verschlossenen Türen in seiner Stadtentwicklungskommission nun über Oberbillwerder entschieden. Das ist ein sehr spezielles zynisches ‚Weihnachtsgeschenk‘ für die Bergedorfer, die nicht nur mit Oberbillwerder die Wohnungsnot der gesamten Stadt lösen sollen, sondern auch noch weite Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen sollen. Seit fünf Jahren wird der Alternative für Deutschland Sitz und Stimme in der Stadtentwicklungskommission des Senats verwehrt. Diese unbarmherzige und brutale Stadtentwicklung gegen den Bürgerwillen lehnen wir entschieden ab.“