Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Gegen die Beschuldigten erhob die Senatskanzlei Klage beim Landgericht auf Schadensersatzzahlung. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt nun, dass die Schadenssumme auch 1 ¾ Jahre nach dem Farbanschlag noch immer nicht beglichen wurde (Drucksache 22/16759). Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Laut Senatsantwort wurde ein anberaumter Termin aufgehoben.
Pikant: Unmittelbar vor dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gab es ein Geheimtreffen von SPD und Grünen mit Vertretern der „Letzten Generation“ – ausgerechnet im Hamburger Rathaus.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Strafe für einen solchen Anschlag auf das Hamburger Rathaus – die Herzkammer der Demokratie – hätte auf dem Fuße folgen müssen. Es hat den Anschein, dass SPD und Grüne, die den Klimaextremisten damals den Hof machten, überhaupt kein Interesse an konsequenter Strafverfolgung haben. Die kriminellen Klimaextremisten dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Sie müssen endlich die volle Härte des Rechtsstaates spüren – eine andere Sprache verstehen sie nicht.“