Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 1 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

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Hier zählt Detlef Ehlebracht nochmal die wichtigsten Probleme des Hamburger Wohnungsmarktes auf. Unsere Lösungsansätze präsentiert er im 2. Teil.

Grüne wollen U4 in Richtung Harburg verlängern / Ehlebracht: „Warum erst jetzt?”

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Nach Jahren der Untätigkeit möchte die Fraktion der Grünen die Verlängerung der U4 in Richtung Harburg in die Wege leiten. Im Antrag heißt es: „Die Weiterführung der U-Bahn-Linie 4 zu den Elbbrücken eröffnet die ernsthafte Option für den vielfach erklärten Wunsch eines Sprungs über die Elbe – mit Zwischenhalt auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks.“

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
 „Schade, dass die rot-grüne Regierung in einer essentiell wichtigen Verkehrsfrage so viele Jahre unnütz verstreichen lässt. Der vielbeschworene Sprung über die Elbe, macht selbstverständlich neue Verkehrswege notwendig, jetzt soll zumindest einer geprüft werden, der Schienenweg. Das predigt die AfD seit sie in der Bürgerschaft ist. Bei Berücksichtigung der üblichen Verzögerungen und Unentschlossenheit der Regierung, wird es wohl deutlich mehr als zehn Jahre dauern, bis die am stärksten genutzte S-Bahnlinie, die S3/S31, endlich auf einem ersten Teilstück entlastet wird – Steilshoop und Osdorf, die seit rund 50 Jahren auf eine Anbindung per S/U-Bahn warten, lassen grüßen!

Sozialer Wohnungsbau: Senatorin Stapelfeld jubelt über erreichte Zielzahlen / Ehlebracht: „80.000 Sozialwohnungen in Hamburg sind viel zu wenig“

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Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt präsentiert die Ergebnisse der Wohnraumförderung im Jahr 2018. Die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau seien nun schon das siebte Jahr in Folge erreicht. Für den sozial gebundenen Neubau sollen auch 2019 und 2020 Förderungen von über 3000 Wohnungen ermöglicht werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit von SPD, CDU und Grünen kümmert sich der Senat nun redlich seit mehreren Jahren um den Wohnungsneubau. Das ist zu begrüßen, jedoch reicht es nicht, um die jetzige Lage zu entspannen, sowohl hinsichtlich der Mietpreise als auch der Wohnungsanzahl. Gründe dafür sind, dass die Anzahl der Wohnungssuchenden durch die Landflucht, den Migrationsdruck, die zunehmende Zahl von Single-Haushalten einfach höher ist als das, was derzeit mit jetzigen Ressourcen an Wohnungen errichtet werden kann. Die Überregulierung und überzogenen Anforderungen durch EEG, EnEV und Bauordnung tragen ihren Teil zur Preisentwicklung bei. 
Fakt ist, dass zukünftig mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen als nachgebaut werden können. Aktuell stehen rund 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg rund 400.000 Haushalten mit einem Anspruch auf geförderten Wohnraum gegenüber. Das System Paragraph-5-Schein ist am Ende. Es muss über neue Ansätze nachgedacht werden, zum Beispiel weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung von Bedürftigkeit, wie nach dem Prinzip des Wohngeldes.“ 

Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“

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Lastfahrrad: Geht es nach den Grünen, sollen sie auch in Hamburg alltäglich werden.

Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“

Bericht zum Demografie Konzept – Detlef Ehlebracht 30.01.2019

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Wo kommen eigentlich die vielen neuen kleinen Kinder her? Die Regierungskoalition scheint zu denken, dass die alle aufgrund ihrer Familienpolitik, neu geboren wurden. Das wir seit einigen Jahren eine Einwanderungswelle, bisher unbekannten Ausmaßes haben, hat sie dabei doch glatt übersehen.

Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019

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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.

Senat stellt Zukunftsvision Science City Bahrenfeld vor / Ehlebracht: „Prächtige Vision, aber Studenten auf Wohnungssuche hilft sie nicht“

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"Die Science-City führt die Wissenschaft in eine neue Dimension", befanden Tschentscher (m.), Dorothe Stapelfeld (li. neben Tschentscher) und Katharina Fegebank (r. neben Tschentscher)

Bürgermeister Peter Tschentscher, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentierten ihre Pläne für die Science City Bahrenfeld. Geplant ist für die „Zukunftsvision 2040“ ein neues Quartier, in dem Forschung, Wirtschaft und Wohnen miteinander verbunden sind. Ein ganzer Stadtteil soll der Wissenschaft gewidmet werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Auf Wissenschaft, Forschung und Hightech als weiteres Standbein für Hamburg zu setzen, ist zu begrüßen. Deutschlands kostbarste Ressource ist schließlich unser Know-how. Neben prächtigen Visionen für das Jahr 2040, ist es aber wichtig, im Hier und Jetzt zu bleiben. Sobald das Sommersemester im April beginnt, werden wieder tausende Studenten händeringend nach einer Bleibe suchen – und keine finden. Denen ist mit der Vision vom ‚neuen deutschen Oxford‘, wie es Uni-Präsident Dieter Lenzen so schön nannte, nicht geholfen.
Was nach wie vor fehlt, ist zudem ein städtebaulicher Gesamtentwicklungsplan für Hamburg sowie ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan. So bleiben die Pläne für einzelne Quartiere immer Stückwerk.“

Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“

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Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“

Kosten für den Ausbau der Veloroute 11 verdoppeln sich / Ehlebracht: „Rot-Grün hat das Augenmaß verloren“

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Laut Bild-Berichterstattung wird unter anderem wegen einer EU-Richtlinie der Ausbau der Veloroute 11 (Alter Elbtunnel bis Harburg) rund doppelt so teuer (31,8 Millionen statt 16,3 Millionen Euro) wie geplant. Einer der Gründe hierfür ist, dass durch den Reifenabrieb Mikroplastik entstehen und somit ins Grundwasser gelangen kann. Dies hat zur Folge, dass wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie das Regenwasser mit unterirdischen Spezialfiltern gereinigt werden muss.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Den Ausbau des Radverkehrs mit Augenmaß zu fördern ist richtig, der ideologiebetriebene Ausbau konterkariert diesen Ausbau jedoch. Wenn dann auch noch eine praxisuntaugliche EU-Wasserrahmenrichtlinie dazukommt, dann passieren solche Dinge, wie eine Verdoppelung der Kosten. Natürlich wäre es aufwendig, jetzt an einer Korrektur einer EU-Wasserrichtlinie zu arbeiten. Das bringt auch nicht so viel in Zeiten, wo die Profilierung für Wahlen wieder Vorrang hat. Da ist es ja viel einfacher und Herrn Kerstan auch nichts zu teuer, um aus der seiner Meinung nach ewiglich sprudelnden Steuerquelle auch so einen Quatsch durchzuziehen. Schade, wie viel Kita-Plätze hätte man mit rund 16 Millionen Euro schaffen können?“

Debatte um Busverkehr in der Mönckebergstraße / Ehlebracht: „Vernünftig oder politisch motiviert?“

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Vertreter von SPD und Grünen wollen den Bus- und Taxenverkehr aus der Mönckebergstraße verbannen. Gerade die Grünen, welche den Bus als emissionsärmere Alternative zum PKW bisher noch immer hoch gelobt hatten, meinen die Mönckebergstraße solle am besten gleich ganz zur Fußgängerzone umgewandelt werden. Dass gar kein Verkehr weniger Emissionen erzeugt als öffentlicher Nahverkehr, folgt zwar einer inneren Logik, rechtfertigt aber bei weitem nicht jede Maßnahme.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Ist die Mönckebergstraße ein Unfallschwerpunkt? Stören Bus- und Taxenverkehr die Gewerbetreibenden? Oder ist das wieder eine rein politisch motivierte Maßnahme? Alles offene Fragen, die wir in diesem Zusammenhang klären werden.
Richtig ist, dass die Sperrung von Straßen in Teilen oder Gänze sinnvoll sein kann. Beispielsweise enge, für den Durchgangsverkehr nicht zwingend erforderliche Straßen, mit viel Einzelhandel oder gastronomischen Betrieben. Bei den breiten und geräumigen Fußwegen der Mönckebergstraße liegt keines dieser Kriterien vor.
Als Argument werden ausgerechnet Menschen mit Gehbehinderungen und Senioren angeführt, denen die verschiedenen Bushaltestellen auf der Mönckebergstraße ja gerade erst ermöglichen, komfortabel auch kurze Strecken zurückzulegen. Diese sollen dann also lieber ein paar hundert Meter zusätzlichen Fußweg auf sich nehmen. Ein befremdliches Argument.“

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