Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.
Hamburg ist wieder Stauhauptstadt / Nockemann: „Fahrradsenator kennt keinen Stau“
Laut aktuellem TomTom-Ranking ist Hamburg wiederholt Deutschlands Stauhauptstadt. Demnach verschlimmerte sich die Stausituation gegenüber 2022 sogar. Für eine Fahrstrecke von zehn Kilometern benötigten die Hamburger rund 24 Minuten, rund eine halbe Minute mehr als im Jahr 2022.
Mietenspiegel in Hamburg / Wolf: „Augenwischerei“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete ist um 0,54 Euro auf 9,83 Euro pro Quadratmeter angestiegen – das sind 5,8 Prozent in zwei Jahren – ein Anstieg unterhalb der Inflationsrate.
Der Hamburger Mietenspiegel wird seit 1976 erhoben und soll einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten.
Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“
Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).
Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“
Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.
Landespressekonferenz: Strategie Mobilitätswende / Nockemann: „Anti-Auto-Wende“
Heute stellte der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks die „Strategie Mobilitätswende“ und ihre zehn Handlungsfelder vor.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die grüne Mobilitätswende ist ein verkehrspolitischer Etikettenschwindel. Das ist nichts anderes als eine einseitige Anti-Auto-Wende. Der motorisierte Verkehr wird von Tjarks bewusst an den Rand gedrängt und unverhältnismäßig stark behindert. Fahrradsenator Tjarks sollte sich endlich um das Stau- Baustellenchaos kümmern. Es gilt alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Politik darf auch den Individualverkehr nicht vergessen – Senioren oder körperlich eingeschränkte Personen werden vom Fahrradsenator Tjarks im Stich gelassen.“
Fiasko Elbtower: Benko schmeißt hin / Wolf: „Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern“
Medienberichten zufolge zieht sich René Benko aus seinem milliardenschweren Immobilienkonzern zurück und überträgt seine Stimmrechte an den Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Die Zukunft des Konzerns ist nun offen. Der Konzern ist für mehrere Großbauprojekte verantwortlich, darunter unter anderem der Elbtower.
Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern. Benko wird kaum in der Lage sein, weiterzubauen. Andere haben bereits abgewunken. Wichtig ist es, dass nicht mit Steuergeldern weitergebaut wird – das wäre sonst ein „Scholzoleum“.
Baustopp beim Elbtower / Wolf: „Sinnbildhaft für den Zustand unter Rot-Grün“
Der Bau des vermeintlich neuen Hamburger Wahrzeichens – Elbtower – wurde gestoppt. Grund hierfür sind ausgebliebene Zahlungen des Signa-Konzerns von René Benko an den Baukonzern Lupp. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau insgesamt kosten. Den Bau des Projekts hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.
Ausbau der S-Bahn / Nockemann: „Verkehrspolitik unter Rot-Grün ein Geduldsspiel“
Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2029 müssen die Bürger noch viele Jahre warten. Zumal mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen sein wird. Die Frage nach der einer finanziellen Beteiligung des Bundes steht in den Sternen. Mal wieder handelt der Senat zu spät und hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Die Verkehrspolitik unter Rot-Grün ist ein Geduldsspiel.“
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
