Zur Diskussion über einen möglichen Abriss des Elbtowers sagt der AfD-Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der ‚kurze Olaf‘ steht schon jetzt sinnbildhaft für die ruinöse Politik der SPD. Je näher wir auf die Bürgerschaftswahl zusteuern, desto größer die Sorge der SPD um Wählerstimmen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf graust offenbar vor dem ‚kurzen Olaf‘ als dauerhaftem Mahnmal für das Versagen von Olaf Scholz und der Hamburger SPD, die dem Bankrotteur Benko blind vertrauten. Am Ende des Tages wird der Hamburger Steuerzahler die Zeche für das Versagen von Rot-Grün zahlen müssen.“
Elbtower: SPD bringt Abriss ins Spiel / Wolf: „Sinnbildhaft für ruinöse SPD-Politik“
AfD will EU-Sanierungszwang bei Gebäuden verhindern / Wolf: „EU-Bürokratiewahnsinn einen Riegel vorschieben“
Im März 2024 beschloss das EU-Parlament die Energy Performance of Buildings Directive (EPBD-Richtlinie). Diese zusätzliche weitgreifende Norm wird große Auswirkungen auf den Bausektor haben. Auf alle Mitgliedsstaaten, Hauseigentümer und Mieter rollt eine weitere Kostenlawine zu. Jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU muss demnach renoviert werden, bis der Standard eines „Passivhauses“ erreicht wurde.
Oberbillwerder: Behördenfehler stoppt Baubeginn / Wolf: „Pleiten, Pech und Pannenserie“
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Oberbillwerder muss wiederholt werden, weil angeblich auslegungsrelevante Unterlagen nicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung zugänglich waren. Die öffentliche Auslegung fand im Januar 2024 statt.
Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“
Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“
Senat beschließt Ausbau der digitalen Mobilität / Nockemann: „Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße“
Zur vorgestellten Strategie Digitale Mobilität als Teil der Mobilitätswende sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Digitalisierung im Verkehr ist zweifellos richtig und wichtig, allerdings ist es nicht das dringlichste Problem. Hamburg ist und bleibt eine Stauhauptstadt. Überall stockt es. Allerorten kommt Baustelle an Baustelle, gibt es planvolle Parkplatzvernichtung und ständiges bewusst in Kauf genommenes Stauchaos. Grundfalsch konzipiertes Anwohnerparken komplettiert das Chaos. Stausenator Tjarks geht mit kaum verhohlener Rücksichtslosigkeit gegen den motorisierten Individualverkehr vor. Was nützt der Hamburg-Takt, was nützt die digitalisierte Schiene, wenn der motorisierte Verkehr regelmäßig zum Erliegen kommt? Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße – Senator Tjarks setzt falsche Prioritäten und verzettelt sich.“
Rot-Grün uneins bei Köhlbrandquerung / Nockemann: „Peinliche Posse“
Die Entscheidung über eine neue Köhlbrandbrücke sollte heute fallen. Nun wird sie vertagt. Hintergrund sind plötzliche Bedenken aus der grün geführten Umweltbehörde. Demnach sei dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit der geplanten Brückenhöhe von über 73 Metern nicht einverstanden.
AfD fordert nachhaltiges und traditionelles Bauen / Wolf: „Mehr städtebaulich und architektonisch gelungene Stadträume mit Tradition“
Im Kanon von Nachhaltigkeit im Städtebau fehlt die Ästhetik. Was hat die Architektur für eine Außenwirkung? Dieser Teil fehlt in der Ausbildung. Seit Jahren steht der Wohnungsmarkt unter starkem Druck. Es wird viel gebaut, dabei kommt die regionale Baukultur unter die Räder. Hamburg braucht eine Bauakademie mit Lehrstühlen, die ästhetische Gesichtspunkte im nachhaltigen Bauen berücksichtigt. (Drucksache 22/14619).
Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“
Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“
Bericht zum Baumonitoring / Wolf: „Ökosozialistische Misswirtschaft“
Alle Jahre wieder stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Betrachtet wurden 119 Projekte mit einem Volumen von ca. 2,8 Milliarden Euro. Bei den fertig gestellten Projekten ist das CCH mit einer Kostensteigerung von ursprünglich geplanten 194 Millionen Euro auf fast 300 Millionen Euro Klassenprimus. Bei den laufenden Projekten ist abzusehen, dass z.B. die S-Bahnstation Ottensen doppelt so teuer wird und beim Neubaugebiet auf dem Grasbrook wegen der notwendigen Kampfmittelbeseitigungen mit einer Kostensteigerung von 70 Prozent zu rechnen ist.
Landespressekonferenz zum Wohnungsbau / Wolf: „Senat knüpft an seine Misserfolge an“
Der Senat stellte heute die Wohnungsbaubilanz des letzten Jahres vor. Bei einem Fördervolumen von 538 Millionen Euro sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um die Hälfte auf nur noch knapp 5.000, was Rückschlüsse auf entsprechend weniger Bauanträge zulässt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden noch 2.430 geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut. Für 2023 ist auch diese Zahl weiter gesunken auf 2.155.
