Donnerstag, 16. September, 2021

Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.

AfD-Fraktion fordert: Mehr Diesel- statt Elektrobusse anschaffen / Nockemann: „Auf Diesel zu setzen, heißt auf Vernunft zu hören!“

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Bis 2030 will Hamburg nur noch auf klimaneutrale Busse setzen. Dabei haben Elektrobusse mehr Nachteile gegenüber dieselbetriebenen Bussen.

AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“

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Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).

Oberbillwerder: AfD-Fraktion fordert bessere Bürgerbeteiligung / Nockemann: „Mangelhafte Informationspolitik des Senats“

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Es wird Ernst: Oberbillwerder nimmt Fahrt auf. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung war nach bisheriger Auffassung der AfD-Fraktion unzureichend.

AfD-Fraktion fordert verstärkten Kampf gegen Schrottautos / Nockemann: „Verursachern an den Kragen gehen“

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Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).

Verkehrsbehörde plant neue Parkgebührenordnung / Nockemann: „Grüne Autoabzocke“

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Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) plant laut Medienberichten zufolge eine Änderung der Parkgebührenordnung. Durch eine Erhöhung von Parkgebühren soll mit Mehreinnahmen von über drei Millionen Euro jährlich gerechnet werden.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.

CDU-Fraktion fordert Sperrung der Elbstrände / Wolf: „Schwarze Verbotspartei“

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Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).

Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“

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Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.

Senat stellt Pläne für U5 vor / Nockemann: „Finanzierung steht in den Sternen“

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Der Senat hat den Streckenverlauf der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgestellt. Bürgermeister Tschentscher spricht von der U5 als die modernste U-Bahn-Linie in Deutschland, die „vollautomatisiert und – wie alle U- und S-Bahnen in Hamburg – mit 100 Prozent Ökostrom betrieben wird“. Unklar sei allerdings die Kostenfrage.

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