Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.
AfD-Fraktion verfassungsfeindlich? Wolf widerlegt Falschaussage von SPD-Mann!
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Durch die erfolgreiche AfD-Klage muss der Hamburger VS-Bericht 2021 überarbeitet werden!
Politische Indoktrination mit Unterrichtsblättern der Bundeszentrale für politische Bildung an Hamburger Schulen
Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass an Hamburger Schulen das Themenblatt „Rechtspopulismus – Herausforderung für die Demokratie?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht/Nummer 114) im Unterricht eingesetzt wird. Das Themenblatt enthält eine didaktische Einleitung zum Thema „(Rechts-)Populismus“ sowie jeweils einen Klassensatz Arbeitsblätter zu den Themen „Rechtspopulismus – Was ist das?“ und „Herausgeforderte Demokratie? Ein Fallbeispiel“.
Obwohl die Autoren des Themenblattes, Rico Behrens und Stefan Breuer – zwei Vertreter der linksliberalen Politikwissenschaft, bereits in der Einleitung auf den Beutelsbacher Konsens als „Ankerpunkt für die Auseinander- setzung“ im Umgang mit „Rechtspopulismus im Unterricht“ verweisen, besteht ihr didaktischer Kommentar durchgängig aus einseitigen, pauschalen und grob vereinfachenden Zuschreibungen und Unterstellungen gegenüber dem vermeintlichen Konzept eines „Rechtspopulismus“ sowie jener von den Autoren als „rechtspopulistisch“ eingeordneten Akteure und Parteien in Deutschland und Europa.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63438/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hochschulen / Nockemann: „Kein Platz für religiöse Extremisten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der Religionszugehörigkeit kategorisiert werden.
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
AfD-Fraktion fordert Remigration krimineller „Ortskräfte“ / Nockemann: „Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick“
Durch das Scheitern der Afghanistanpolitik droht eine neue Migrationskrise. Insgesamt rechnet das Auswärtige Amt mit mehr als 50.000 „schutzbedürftigen“ Afghanen, die einen Anspruch haben.
Dirk Nockemann: Das Islamisches Zentrum Hamburg e.V., der Verfassungsschutz und die SPD
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CDU Politiker stellt die AfD in eine Reihe mit dem Islamisches Zentrum Hamburg e.V.; die Antwort von Dirk Nockemann verträgt er nicht.
Islamisches Zentrum Hamburg: Offener Brief an Direktor Mohammad Hadi Mofatteh / Wolf: „Absurd: Islamische Extremisten wollen Extremismus bekämpfen!“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht wegen seiner Steuerung durch die iranische Regierung seit Jahren unter der Beobachtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei hat die Behörde immer wieder auch antisemitische Tendenzen in der schiitischen Gemeinde festgestellt und vor deren verfassungsfeindlicher Ideologie gewarnt.
Wie bereits in der Vergangenheit lud das IZH auch dieses Jahr zum Ramadan-Bankett ein, das am 12. Juni stattfinden wird. Alexander Wolf wurde per Brief eingeladen. Allerdings wird er der Einladung nicht Folge leisten und antwortet in einem Offenen Brief an das IZH.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Über die Einladung von Herrn Mofatteh zum diesjährigen Ramadan-Bankett war ich sehr erstaunt, blendet der Einladungstext doch sämtliche Kontroversen aus, die das IZH im letzten Jahr ausgelöst hat. Ja mehr noch: Dass eine Organisation, die aufgrund langjähriger antisemitischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, für den Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit wirbt, ist absurd; daher habe ich die Einladung nicht nur ausgeschlagen, sondern meine Entscheidung auch in einem offenen Brief dargelegt. So wichtig Dialogbereitschaft auch sein mag: Das IZH ist eine zutiefst antisemitische Institution. Den wohlklingenden Worten des IZH auf den Leim zu gehen und sich öffentlich mit ihm gemein zu machen, wäre ein großer Fehler. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen!“
Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen / Nockemann: „Wir als AfD stehen zu unserer Polizei!“
Die AfD-Fraktion fordert in einer gemeinsamen Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen Solidarität mit der Polizei. Die Resolution wird als Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung behandelt (Drucksache 22/486). In dieser Resolution wird die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und zurückgewiesen.
Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“
Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.
