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Innere Sicherheit & Justiz

Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

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Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.

Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge

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Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.

Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →14

Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

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Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf

nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde.

Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

Linksextremistische Gewalt in Hamburg / Baumann: „Rote Flora dichtmachen“

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Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“

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Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“

Linksextremisten demonstrieren vor Richter-Haus / Nockemann: „Angriff auf unseren Rechtsstaat!“

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Am kommenden Sonnabend planen Linksextreme eine Demonstration vor dem Privathaus des Amtsrichters aus den G-20 Prozessen. Die Stadt Buxtehude hat dies auf eine Entfernung von rund 800 Metern eingeschränkt. Der Hamburgische Richterverein kritisiert die angemeldete Demonstration scharf und spricht von einem „perfiden Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion stehen geschlossen hinter dem Amtsrichter und seinen richterlichen Entscheidungen im Zuge des G20-Gipfels, die zu respektieren sind. Die getroffenen linksextremen Hunde bellen nun auf unerträgliche Weise, indem sie drohen – und sind hiermit weit davon entfernt die Urteilskritik zu akzeptieren. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Senator Grote wird erneut ein Repräsentant des Staates zur Zielscheibe linker Kräfte. Diese Veranstaltung ist nichts anderes als ein Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat! Wir erleben eine neue Qualität linksextremistischen Terrors, der nicht davor zurückschreckt, seine Feinde und dessen Familien offen zu attackieren. Ich fordere Solidarität mit unseren Staatsdienern und eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt.“

Familienfehde in der HafenCity / Nockemann: „Gastrecht wird mit Füßen getreten!“

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Im Flüchtlingsheim der HafenCity kam es laut Medienberichten am vergangenen Sonnabend zum gewaltsamen Streit zwischen einer arabischen und tschetschenischen Familie.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eskalierende und blutige Familienfehden mit Äxten und Messern kannten wir in Deutschland bis 2015 nur aus dem Mittelalter. Es erscheint absurd und paradox, dass ausgerechnet die „Schutzsuchenden“ mit Waffengewalt aufeinander losgehen. Solch gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur Zeichen einer teilweise enthemmten Kultur, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten aus dem Ruder laufenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Obendrein treten die verfehdeten Familien unser Gastrecht mit Füßen, indem sie ihre Multikulti-Konflikte auf deutschem Boden austragen. Kulturen aus archaischen Gesellschaften, ob Flüchtlinge oder nicht, haben sich friedlich anzupassen und an unsere Gesetze zu halten!“

Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“

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Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“

Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.

GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM

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Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Verbot einer Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der Vollverschleierung, weswegen aus demokratischer Sicht auch Handlungsbedarf besteht. Der politische Wille ist also vorhanden. Auch wenn die tatsächlichen Fallzahlen, in denen vollverschleierte Personen in der Öffentlichkeit zu sehen sind, trotz steigender Tendenz, gegenwärtig noch gering sind, handelt es sich bei der Angelegenheit um eine grundsätzliche Frage, wie wir in Deutschland zusammenleben wollen und wie sich Begegnungen von Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Prägungen, zukünftig und dauerhaft gestalten sollen.

Insofern ist auch das Motiv der Gesetzesvorlage der Bundesregierung richtig, jedoch geht sie nicht weit genug. Einer hier beantragten weitergehenden Regelung, welche die Vollverschleierung insgesamt im öffentlichen Raum zu untersagen beabsichtigt, steht insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit entgegen, wie es von Gegnern einer weitreichenden Regelung angeführt wird. Insofern besteht neben dem politischen Willen des Souveräns auch die rechtliche Möglichkeit.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →
Bildnachweis: Behind every succesfull woman! von Neil Moralee. Lizenziert unter: CC BY-NC-ND 2.0

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