Laut Verfassungsschutz äußerten Hamburger Islamisten Sympathie für die jüngsten Attentate in Frankreich. Auch der Leiter des Al-Azhari-Instituts polarisierte mit Äußerungen und sprach sich erneut gegen Integration und für die Sharia aus.
Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“
Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“
Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion, eine Studie zur Soziologie linker Gewalttäter in Auftrag zu geben.
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen befördern Waffentransport und Kriminalität“
Mehrere Gewalttaten in Hamburg am vergangenen Wochenende sorgen für Entsetzen: Am Freitagabend wurde in Borgfeld ein 18-Jähriger auf offener Straße durch mehrere Schüsse getötet. Am Samstagmorgen gingen rund 20 Syrer, Afghanen und Iraner am Jungfernstieg mit Messern aufeinander los – ein dabei durch Messerstiche schwer verletzter 19-Jähriger musste ins Krankenhaus. In Dulsberg eskalierte am Samstagabend eine Auseinandersetzung zwischen einem Mieter und seinem Nachbarn, die sich mit einer Machete und einem Messer attackierten. Der Mieter schwebt in Lebensgefahr.
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Schwedische Gardinen statt Hamburger Rathaus“
Erneut legen Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ eine wichtige Hamburger Verkehrsader lahm. Etwa zehn Personen haben sich am Morgen auf der Köhlbrandbrücke festgeklebt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Die Extremisten wurden unlängst von SPD und Grünen zu Gesprächen ins Hamburger Rathaus eingeladen.
Keine Aufklärung im Untreue-Skandal um Justizsenatorin: Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab / Nockemann: „Senatoren genießen Narrenfreiheit!“
Im Fall der im Untreue-Skandal verwickelten Justizsenatorin Gallina hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um zur Aufklärung beizutragen. Im Justizausschuss wurde dieser Antrag – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt.
„Die brennen gut!“ Der alltägliche Antisemitismus an Hamburger Schulen: Ein Lehrer* bricht das Schweigen (Langversion)
Antisemitismus an Hamburger Schulen
„Du Jude“, „Scheiß Jude“… diese hasserfüllten Äußerungen sind keine Seltenheit an Schulen – jedenfalls nicht nach meiner Erfahrung. Ich bin seit vielen Jahren Lehrer. Nein, nicht in Sachsen oder Thüringen, dort – so unterrichteten uns die Medien – wohnen doch die genetisch determinierten Nazis….das rechte Pack.
Ich sitze auch nicht vor blonden und blauäugigen Jungen und Mädchen, deren Zöpfe vielleicht auf eine völkische Erziehung hindeuten könnten. Alle diese menschenverachtenden Äußerungen habe ich ausschließlich von muslimischen Jungen gehört. Soweit mir bekannt, war es nie ein Junge aus Palästina; es waren in Deutschland geborene Kinder, meist aus türkischen Familien. Also lässt sich auch nicht vermuten, es könne sich um Kinder handeln, die von Kriegs-Traumata geprägt sind. Vor etlichen Jahren hatte ich einen türkischstämmigen, aber hier geborenen Jungen in meiner Klasse, der öfter mit antisemitischen Äußerungen daherkam. Auf seiner Jacke prangte ein Sticker der „Graue Wölfe“, der Nationalsozialistischen Bewegung in der Türkei. Als wir in Geschichte den Film „Schindlers Liste“ sahen, lachte er und sagte „Die brennen gut!“
Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“
Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Linksextremisten demonstrieren vor Richter-Haus / Nockemann: „Angriff auf unseren Rechtsstaat!“
Am kommenden Sonnabend planen Linksextreme eine Demonstration vor dem Privathaus des Amtsrichters aus den G-20 Prozessen. Die Stadt Buxtehude hat dies auf eine Entfernung von rund 800 Metern eingeschränkt. Der Hamburgische Richterverein kritisiert die angemeldete Demonstration scharf und spricht von einem „perfiden Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion stehen geschlossen hinter dem Amtsrichter und seinen richterlichen Entscheidungen im Zuge des G20-Gipfels, die zu respektieren sind. Die getroffenen linksextremen Hunde bellen nun auf unerträgliche Weise, indem sie drohen – und sind hiermit weit davon entfernt die Urteilskritik zu akzeptieren. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Senator Grote wird erneut ein Repräsentant des Staates zur Zielscheibe linker Kräfte. Diese Veranstaltung ist nichts anderes als ein Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat! Wir erleben eine neue Qualität linksextremistischen Terrors, der nicht davor zurückschreckt, seine Feinde und dessen Familien offen zu attackieren. Ich fordere Solidarität mit unseren Staatsdienern und eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt.“
