Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.
Illegal eingereist, hochkriminell und äußerst gefährlich: Afrikaner wird trotzdem nicht abgeschoben / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie“
Im Februar 2017 fuchtelte der Ghanaer Augustine Akawasi O. in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Dann griff er mit einem Messer Polizeibeamte an, die konnten ihn mit Pfefferspray und schließlich mit zwei Schüssen ins linke Bein stoppen. Der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer wertete dies als „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.
Der Ghanaer gehört zur sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ von 150 Afrikanern, die 2014 gegen geltendes EU-Recht von Italien nach Hamburg geschickt wurden. Italien gab ihnen jeweils 500 Euro und setzte sie in den Zug Richtung Hamburg.
Die linke Asyllobby machte massiv Druck und der rot-grüne Senat knickte ein: die „Lampedusa-Flüchtlinge“ wurden nicht abgeschoben.
Nach diversen Straftaten wurde die Ausweisung des Ghanaers ausgesprochen, aber er legte Widerspruch ein. Denn er leide angeblich an den Folgen der Schussverletzung, die nicht in Afrika behandelt werden könne. Der Klageweg kann rund drei Jahre dauern.
Ausnahmezustand in Hamburg / Nockemann: „Konzert in der Elbphilharmonie absagen!“
Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.
Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.
Dirk Nockemann (AfD) fordert endlich Konsequenzen für die Rote Flora!
Mit dem rot-grünen Senat fährt beim Thema Linksextremismus ein Zug nach Nirgendwo. Es herrscht absoluter Stillstand, es gab bislang keine Konsequenzen für die Rote Flora wegen der G20-Gewaltspirale. Der rot-grüne Senat bleibt tatenlos. Während rechtstreue Bürger beim Falschparken mit Strafmandaten rechnen müssen, endet der Rechtsstaat in Hamburg vor der Roten Flora. Dirk Nockemann fordert endlich Konsequenzen!
Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“
Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“
Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“
Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“
Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.
Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?
Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.
GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Verbot einer Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der Vollverschleierung, weswegen aus demokratischer Sicht auch Handlungsbedarf besteht. Der politische Wille ist also vorhanden. Auch wenn die tatsächlichen Fallzahlen, in denen vollverschleierte Personen in der Öffentlichkeit zu sehen sind, trotz steigender Tendenz, gegenwärtig noch gering sind, handelt es sich bei der Angelegenheit um eine grundsätzliche Frage, wie wir in Deutschland zusammenleben wollen und wie sich Begegnungen von Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Prägungen, zukünftig und dauerhaft gestalten sollen.
Insofern ist auch das Motiv der Gesetzesvorlage der Bundesregierung richtig, jedoch geht sie nicht weit genug. Einer hier beantragten weitergehenden Regelung, welche die Vollverschleierung insgesamt im öffentlichen Raum zu untersagen beabsichtigt, steht insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit entgegen, wie es von Gegnern einer weitreichenden Regelung angeführt wird. Insofern besteht neben dem politischen Willen des Souveräns auch die rechtliche Möglichkeit.
Bildnachweis: Behind every succesfull woman! von Neil Moralee. Lizenziert unter: CC BY-NC-ND 2.0
