Der islamistische Terroranschlag vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal.
Hamburg und 9/11: Keimzelle der islamistischen Terroranschläge auf das World Trade Center!
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Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg: Teilgeständnis macht Anna Gallina unglaubwürdig
Der heutige Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg führte bereits zu einem ersten Teilgeständnis des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Michael Osterburg.
AfD-Anfrage zeigt: Kriminelle erbeuten mit „Schockanrufen“ immer mehr Geld / Nockemann: „Senioren vor perfider Masche schützen“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass sich die Zahl der registrierten „Enkeltrick“- und „Schockanrufe“ in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat. Zudem hat sich die Schadenssumme mehr als verfünffacht (Drucksache 22/6210).
IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“
Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Anfrage zeigt: Das Schweigen der Lämmer und Wegschauen der Behörden – Schafegrillen wird toleriert / Nockemann: „Von Hamburg, meine Perle – zu Hamburg, ein Grillhaus“
Anfang Mai kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei im Öjendorfer Park. Dort grillten 60 Menschen acht ganze Schafe am Spieß über offene Feuerstellen. Bürger riefen die Polizei, die das rituelle Fest beendete. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Die Polizei stellte insgesamt 17 Grillstellen fest, auf denen mehrere ganze Schafe am Spieß gegrillt wurden. Die Hamburger Morgenpost berichtete, dass die religiöse Feier mit dem in der Türkei und auf dem Balkan gefeierten Georgstag am 6. Mai zusammenhängt.
Obwohl Ordnungswidrigkeiten vorlagen, seien keine Personalien aufgenommen worden. Die Polizei habe „priorisiert Maßnahmen zur Beendigung des Grillfestes durchgesetzt“. Das Bezirksamt prüfe noch, „ob eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit und die Verhängung einer Geldbuße möglich ist“ (Drucksache 22/8245).
Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Kein Platz für Islamisten“
Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Kundgebung des laut Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Al-Azhari-Instituts statt.
Ex-Grünen Chef Osterburg zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nockemann: „Von Osterburg bis Graichen: Grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht“
Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock vergisst Nebeneinkünfte anzugeben / Nockemann: „Für Kanzleramt völlig ungeeignet“
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vergaß laut Medienberichten, ihre Nebeneinkünfte von 2018 bis 2020 in Höhe von bis zu 37.000 Euro anzugeben. Dies sei versehentlich nicht gemeldet worden.
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg
Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte
diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten
Straftaten zu betrachten.
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