Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.
Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.
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Schöffenwahlen / Nockemann: „Gelebte Volkssouveränität“
Für die kommenden fünf Jahre sucht Hamburg 4.600 Schöffen, die an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden sollen, sowie weitere 320 Schöffen als ehrenamtliche Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.
Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge
Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.
Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.
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Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.
Eingeschränktes Silvesterfeuerwerk / Nockemann: „Keine flächendeckenden Verbote“
Das Silvesterfeuerwerk soll in Hamburg – so wie im letzten Jahr auch – an bestimmten Orten wie beispielsweise am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken untersagt werden.
AfD-Fraktion fordert: Islamverband ausschließen / Nockemann: „Schluss mit falscher Toleranz!“
Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Kooperation mit DITIB zu beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag auszuschließen (Drucksache 22/1787).
AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor / Nockemann: „Islampolitik kläglich gescheitert“ / Wolf: „Rot-Grün schaut weg“
Die AfD-Fraktion hat heute in einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vorgestellt (zur aufgezeichneten Pressekonferenz HIER). Das 47 Seiten umfassende Positionspapier widmet sich dem Islamismus in Hamburg. Erhältlich ist das Positionspapier in der Geschäftsstelle der AfD-Fraktion und als elektronische Fassung in der Verlinkung HIER.
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
