Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.
Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“
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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.
Debatte um Hochwasserschutz / Nockemann: „Hamburg muss mehr tun“
Zur aktuellen Debatte um Hochwasserschutzmaßnahmen anlässlich der katastrophalen Überschwemmungen in West- und Süddeutschland
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr? / Nockemann: „Man spart nicht an der Inneren Sicherheit!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.
AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“
Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten
Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.
[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58072/handyblocker-in-hamburger-justizvollzugsanstalten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage ergibt: Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätsschwerpunkte / Wolf: „Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Polizei seit 2017 zu 2.889 Einsätzen in Hamburger Flüchtlingsunterkünfte (nur Erstaufnahmen) gerufen wurde. Zu den häufigsten Einsatzanlässen zählten Körperverletzungen (123), Randale (115), Streitigkeiten (91) und Schlägereien (43); auch Selbsttötungsversuche (51) waren häufig Anlass für Polizeieinsätze. Die vom Senat dargelegten Zahlen beziehen sich auf alle 33 Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (Drucksache 21/19547)
Dazu erklärt der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Knapp 3.000 Polizeieinsätze in drei Jahren sprechen eine eindeutige Sprache. Gewalt, Schlägereien und Randale stehen weiter auf der Tagesordnung in Hamburgs Erstaufnahmen. Im Zuge der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung sind seit 2015 vielfach auch Gewalttäter und Kriminelle nach Hamburg gekommen. Wir fordern straffällige Asylbewerber konsequent abzuschieben.“
Messerattacke in Billstedt – Massenschlägerei am Jungfernstieg / Nockemann: „Kontrollverlust auf Hamburgs Straßen“
Am frühen Morgen kam es zu einer unvermittelten Messerattacke auf eine 19-jährige Frau, die am Bahnhof Mümmelmannsberg auf ihren Bus wartete. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Tatverdächtigen. Die Frau wurde notoperiert. In der letzten Woche kam es in Hamburg-Harburg zu einer Messerstecherei, bei dem ein Mann seinen Verletzungen erlag. Und gestern ereignete sich eine Massenschlägerei am Jungfernstieg. Dabei attackierte eine 17-jährige einen 26-jährigen Mann mit einer zerschlagenen Flasche und fügte ihm mehrere Stichverletzungen zu.
