AfD-Anfrage zeigt steigende Aggressivität gegen Polizisten / Nockemann: „Polizisten besser schützen!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. 2020 gab es 1.352 Tatverdächtige – davon 535 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – im Zusammenhang mit Straftaten gegen Polizeibeamte. Der Ausländeranteil beträgt fast 40 Prozent. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 1.124 Tatverdächtige. Der Anteil von Straftaten gegen Polizisten stieg demnach um mehr als 20 Prozent. 2016 gab es 57 Dienstunfälle mit Angriffshandlungen gegen Polizisten. 2020 wurden 105 gezählt. (Drucksachen 22/3862 und 22/669). Unter Straftaten gegen Polizeibeamte fallen Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, aber auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gefährliche/schwere Körperverletzung/Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Nachstellung/Freiheitsberaubung/Nötigung/Bedrohung.
Der Ausländeranteil in Hamburg betrug im Jahr 2020 17,1 Prozent. Der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit einem deutschen Pass wird statistisch nicht erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zahlen für das Coronajahr 2020 zeigen eine steigende Gewaltbereitschaft und sinkenden Respekt gegenüber Polizeibeamte. Über den Zusammenhang mit den durch Polizisten durchgesetzten Coronamaßnahmen kann man nur spekulieren.
Es ist eine fatale Entwicklung, dass die Hüter von Recht und Ordnung selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden. Befördert wird sie durch eine Polizeiverachtung, die in einigen Teilen der Gesellschaft und der politischen Parteien immer salonfähiger wird. Klar ist, dass unsere tüchtigen Polizeibeamten besser geschützt werden müssen.
Wer gewalttätig und ohne Respekt unsere Polizei behandelt, der tritt damit das Wertefundament unserer Gesellschaft mit Füßen. Und Ausländer verwirken mit Gewalttätigkeiten gegen unsere Polizei ihr Gastrecht und müssen bei einer rechtskräftigen Verurteilung konsequent abgeschoben werden.“

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