Demonstration von „Muslim Interaktiv“ genehmigt / Nockemann: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“

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Hamburgs Innenbehörde hat eine von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ angemeldete Demonstration für kommenden Sonnabend genehmigt. Bereits vor rund zwei Wochen fand eine Demonstration der Islamisten statt. Dort forderten sie unter anderem das Kalifat. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die verstörenden Szenen der letzten Islamistendemo dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.
Dass Rot-Grün den Steinzeit-Islamisten vom Steindamm trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne bietet, ist unbegreiflich und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass ‚Muslim Interaktiv‘ ihre islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen darf. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten beschützen und dass mit aller notwendigen Härte. Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“