Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“

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Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Von der Politik wurde mehrfach und wiederholt in Aussicht gestellt, neue Zwangsmaßnahmen erst bei einer Überschreitung der 50er-Grenze zu verhängen. Jetzt verschärft der Senat aber, obwohl es in Hamburg in den vergangenen sieben Tagen gerade mal 4,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gab. Rational und konsistent ist das keineswegs.
Gleichzeitig ignoriert der Senat auch, dass beim Feiern auf Kiez und Sternschanze vor allem jüngere Menschen unterwegs sind, also nur in reduziertem Umfang Risikogruppen von einer möglichen Infektionsgefahr betroffen sind. Die heutige Entscheidung des Senates kann man daher nur als übertrieben und falsch bewerten. Die Freiheit der Bürger und die wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsinhaber werden wieder viel zu leichtfertig eingeschränkt.“

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