AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“

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Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zahl der durchgeführten Abschiebungen ist blanker Hohn und eines Rechtsstaates unwürdig. Hamburg muss endlich eine Abschiebungsoffensive starten und den Rechtsstaat wiederherstellen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Innensenator Grote sollte endlich seine Hausaufgaben erledigen, anstatt ständig und unbegründet die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen.“

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