Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“

0
30

Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).

Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Mit der abrupten Entscheidung pro MSC setzt Rot-Grün die Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel. Hier geht es um nicht weniger als die Eigentümerstruktur der HHLA, der drei von vier Terminals gehören. Es bedarf einer gründlichen Analyse, welcher der Interessenten die beste Lösung für Hamburg darstellt. Wir fordern mehr Transparenz. Und wir fordern umgehende Verhandlungen mit Hapag-Lloyd und EUROKAI. Daneben müssen die Auswirkungen eines so gewichtigen Einstiegs berücksichtigt werden: Arbeitnehmerrechte, Containerumschlag, alternative Beteiligungsmodelle: All diese Faktoren werden von Rot-Grün allenfalls stiefmütterlich behandelt und das ist nicht hinnehmbar. Der Hafen gehört zu Hamburg und wir stehen fest an der Seite der Hafenarbeiter.“