In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel angekündigt.
Corona-Krise: AfD-Fraktion legt 37-Punkte-Plan vor / Wolf: „Konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise“
Die Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus treffen viele Bürger unserer Hansestadt hart. Die AfD-Fraktion legt einen detaillierten 37-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird die Einrichtung eines Sonderausschusses „Corona“ gefordert, der sich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch befassen soll. Daneben wird der Senat aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beinhaltet (Drucksache 22/XX).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Maßnahmenpaket, dass sie sachorientierte und konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anbietet – im Gesundheitsbereich ebenso wie für die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Soziales. Das Wichtigste dabei ist: Wir brauchen endlich eine kennzahlenbasierte Exit-Strategie für die Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Die Hamburger haben ein Recht auf eine Perspektive – sie wollen wissen, bei welchen Kennzahlen die Maßnahmen gelockert werden können. Anzuknüpfen ist dabei insbesondere an die tägliche Rate der Neuinfektionen sowie die Belegung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Außerdem sind Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einem Corona-Hilfsfond zuzuführen.“
Rede zu CETA und Freihandel
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über CETA.
AfD-Fraktion will Hamburger China-Gipfel erhalten / Lorkowski: „Hamburg muss seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen“
Seit 2004 findet alle zwei Jahre in der Hansestadt der „China-Gipfel“ statt. Bei dem Treffen tauschen sich hochrangige deutsche, chinesische und europäische Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu wichtigen Themen aus. Aber das Treffen steht zukünftig auf der Kippe, da die Handelskammer Hamburg aus der Finanzierung aussteigen möchte.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hansestadt die Finanzierung übernimmt, damit der wichtige China-Gipfel auch zukünftig in Hamburg stattfinden kann. Zudem sollen weitere Sponsoren gefunden werden (Drucksache 21/15321).
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Wir dürfen unsere chinesischen Partner nicht weiter verunsichern. Hamburg muss weiterhin seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen. Deshalb muss der Senat in die Bresche springen.“
Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“
Podcast #3: Der Ur-Hamburger und Gesundheitspolitiker Thomas Reich über Corona, Cum-Ex und den HSV
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Mit dem AfD-Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der Bürgerschaftsfraktion.
Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“
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Hafendeal mit MSC / Walczak: „Rot-Grün geht hohes Risiko ein“
Die Schweizer Reederei MSC hält nun mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Gemeinsam mit der Stadt verfügen sie nun über 92,3 Prozent der Aktien des Hafenbetreibers. Die Hamburgische Bürgerschaft muss allerdings noch zustimmen. Die AfD-Fraktion forderte in einem Zehn-Punkte-Plan, neben den Verhandlungen mit MSC, umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI Verhandlungen zu führen. Ferner forderte die AfD eine Risikoanalyse mit Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA. Der Antrag wurde abgelehnt.
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz
Es gibt anerkannte Richtlinien und Empfehlungen, ohne dass diese eine Bindungspflicht hätte, nach denen es in der HafenCity zwei ligataugliche Fußballplätze geben müsste. Daran hält sich die Stadt nicht. Eine andere anerkannte Richtlinie hingegen, die ERA 2010 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen), führt andererseits dazu, dass die gesamte Verkehrspolitik einer Millionenstadt an ihr ausgerichtet wird. Letztlich haben aber beide Richtlinien zweifelsohne ihre Sinnhaftigkeit und gehören berücksichtigt. Während die eine nun in Teilen von SPD und GRÜNEN ignoriert wird, wird die andere wie ein Gesetz angewandt, ganz wie es der Willkür der Regierung beliebt.
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