AfD-Fraktion will Hamburger China-Gipfel erhalten / Lorkowski: „Hamburg muss seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen“

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Seit 2004 findet alle zwei Jahre in der Hansestadt der „China-Gipfel“ statt. Bei dem Treffen tauschen sich hochrangige deutsche, chinesische und europäische Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu wichtigen Themen aus. Aber das Treffen steht zukünftig auf der Kippe, da die Handelskammer Hamburg aus der Finanzierung aussteigen möchte.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hansestadt die Finanzierung übernimmt, damit der wichtige China-Gipfel auch zukünftig in Hamburg stattfinden kann. Zudem sollen weitere Sponsoren gefunden werden (Drucksache 21/15321).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Wir dürfen unsere chinesischen Partner nicht weiter verunsichern. Hamburg muss weiterhin seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen. Deshalb muss der Senat in die Bresche springen.“

Fachkräftemangel bekämpfen

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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über den Fachkräftemangel in Hamburg.

AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“

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Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

AfD-Fraktion fordert die Überprüfung des Senatsberichtes zur Verstaatlichung der Energienetze von einer unabhängigen Institution / Kruse: „Jubelarien können wir uns sparen“

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Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN reichten im September 2017 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 21/10233) ein, der sich mit der Verstaatlichung der Hamburger Energienetze befasste. Damit soll der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Eine knappe Mehrheit der Bürger sprach sich damals dafür aus, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. Das Petitum des Antrages der Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordert den SPD-geführten Senat auf, über die Umsetzung des Volksentscheides zu berichten. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senatsbericht von einer unabhängigen, fachkundigen Institution überprüft wird (Drucksache 21/11479).

Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen

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Der Güterumschlag im Hamburger Hafen schwächelt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen legen demgegenüber deutlich zu und bauen ihren Marktanteilsvorsprung gegenüber Hamburg weiter aus. Unser Hafen kämpft noch immer mit dem nach wie vor ungelösten Problem der Elbvertiefung sowie wieder zunehmender Hafen-Verschlickung.
Link zum Antrag →

Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
Link zum Antrag →

Rede zur griechischen Schuldenkrise

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Jörn Kruse spricht am 24. Juni 2015 zur Beschaffenheit der griechischen Staatsschuldenkrise.

Rede zur Olympia-Bewerbung

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Jörn Kruse spricht am 6. Mai 2015 zur Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Datenschutz-Grundverordnung: Alle deutschen EU-Vertreter der Altparteien stimmten zu / Wolf: „EU-Irrsinn hätte nie in Kraft treten dürfen“

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Für Vereine, Firmen und Privatleute der Hansestadt bringt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die seit dem 25. Mai in Kraft ist, massive Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und enorme Mehrarbeit mit sich. Hamburgs Politiker aus den Reihen der Altparteien schweigen dazu oder spielen die Probleme herunter.

Kein Wunder, in Brüssel stimmten ihre Parteikollegen, die im federführenden „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ vertreten waren, also die Abgeordneten von CDU/CSU (Monika Hohlmeier), der SPD (Sylvia-Yvonne Kaufmann, Birgit Sippel), der Linken (Cornelia Ernst) und den Grünen (Jan Philipp Albrecht) allesamt für das Bürokratiemonster. Einzige deutsche Gegenstimme: Beatrix von Storch, damals Europaabgeordnete der AfD und heute im Bundestag.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:„Während Facebook und andere Netzgiganten die DSGVO mit all ihren Ressourcen leicht umsetzen können, werden Handwerker, ehrenamtlich Tätige in Vereinen, harmlose Blogger und viele andere kriminalisiert und mit drakonischen Strafen bedroht. Der EU-Irrsinn hätte niemals in Kraft treten dürfen. Schlimm auch, dass weder Stadt noch Bund handeln, um wenigstens die Folgen abzufedern.“

Prof. Dr. Jörn Kruse über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

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Prof. Dr. Jörn Kruse kommentiert die Ereignisse um die G20-Gewalttaten mit einem Zitat von Pier Paolo Pasolini:

„Die Söhne des Bürgertums bewerfen die Söhne der Arbeiterklasse mit Steinen.“

Kruse: „Das galt 1968 in Italien und in deutschen Universitätsstädten und es galt mit Sicherheit auch am letzten Wochenende in Hamburg. Die Söhne der Arbeiterklasse, dass sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihre Köpfe und Körper hinhalten um uns, die Stadt Hamburg und ihre Bürger und Gäste zu beschützen. Sie müssen sich von einem kriminellen Mob mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen. Fast 500 Polizisten erlitten Verletzungen. Pures Glück, dass keine Toten zu beklagen waren. Danke an alle Polizisten.“

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