Elbvertiefung: Bundesverwaltungsgericht weist Klage zurück / Walczak: „Endlich Planungssicherheit“

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Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung im Hamburger Hafen zurück.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Endlich gibt es Planungssicherheit. Unser Hafen und damit unsere Stadt braucht die Elbvertiefung. Es kann nicht sein, dass die linksgrüne Blockadehaltung entscheidende Infrastrukturprojekte und notwendige Weichenstellungen in die Zukunft blockieren. Die AfD befürwortet deshalb auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. Wir sehen es überaus kritisch, wenn einzelne Lobbygruppen und -verbände demokratisch und parlamentarisch legitimierte Infrastrukturprojekte mit speziellen Sonderrechten verzögern können.“

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